Kabinett für Datenspeicherung - Bundestag muss Einhalt gebieten
ID: 1217131
Kabinett für Datenspeicherung - Bundestag muss Einhalt gebieten
Nach dem Ja des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband den Bundestag aufgefordert, "der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben", wie DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte. "Dieser Unsinn muss gestoppt werden." Die Regelungen des Gesetzentwurfs zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern, zu denen auch Journalisten gezählt werden, sind nach Konkens Worten "nicht geeignet, den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zu sichern".
Problematisch sei auch die vorgesehene Strafvorschrift zur so genannten Datenhehlerei, die ebenfalls die journalistische Arbeit erschwere.
"Den Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung vorgegeben", stellte der DJV-Vorsitzende
klar: "Zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern muss auf eine anlasslose Datenspeicherung verzichtet werden." Dieser Grundsatz könne nicht mit schwammigen Ausnahmeregelungen für Journalisten, Ärzte und Strafverteidiger eingehalten werden, sondern nur mit dem vollständigen Verzicht auf das Speichern von elektronischen Kommunikationsdaten.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
PresseKontakt / Agentur:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Datum: 27.05.2015 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1217131
Anzahl Zeichen: 1579
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kabinett für Datenspeicherung - Bundestag muss Einhalt gebieten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Journalisten-Verband (DJV) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
