Lausitzer Rundschau: Macht und Ohnmacht
"Forbes" kürt Angela Merkel zur"Mächtigsten Frau der Welt"
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wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten
Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht
besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die
die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig durch.
Das liegt natürlich zum einen daran, dass eine Kanzlerin in
Deutschland im Geflecht von Föderalismus, Koalitionen,
innerparteilichen Rücksichtnahmen und Medien wenig Spielraum hat. Und
das ist gut so. Das liegt zum anderen aber auch an Angela Merkel
selbst. Bei ihr könnte man sogar sagen: Gemessen an den begrenzten
Möglichkeiten, die sie dann doch hat, ist sie eher eine der
ohnmächtigsten Frauen der Welt. Beispiele: Deutschland bekommt die
Maut, obwohl Merkel versprochen hatte, sie zu verhindern, so wie das
Land schon gegen ihren Willen das Betreuungsgeld bekommen hat. Die
Macht reicht nicht, um Deutschlands Wirtschaft - oder auch nur das
eigene Handy - per No-Spy-Abkommen vor Ausspähung durch die
befreundeten USA zu schützen. Sie reicht nicht, um die Homoehe
durchzusetzen oder ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem zu
verabschieden. Merkel konnte bisher weder ein nachweislich
verkorkstes Mehrwertsteuersystem reformieren noch wenigstens die
Kalte Progression abschaffen. Die Kanzlerin nimmt seit zehn Jahren
hin, dass ihre Regierung die international vereinbarten Vorgaben für
den Entwicklungshilfeetat nicht einhält und nun auch die eigenen
Klimaschutzziele verfehlt. Sie lässt die Stromtrassenplanung
blockieren und duldet permanent, dass Städte und Infrastruktur
unterfinanziert sind. Das ist die Liste des mangelnden Muts und des
Nichtstuns der angeblich mächtigsten Frau der Welt. Wohlgemerkt, wir
reden hier nur über Dinge, die Merkel selbst inhaltlich vertritt,
aber trotz ihrer Autorität nicht durchsetzt.
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Datum: 29.05.2015 - 21:12 Uhr
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