Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) meint zum Vorgehen der EU gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland:
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EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Heute heißt die
zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr
Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt. So eine
Abgabe ausschließlich für Ausländer aber ist in der EU nicht erlaubt,
das gilt als Diskriminierung. Weshalb der christsoziale
Bundesverkehrsminister die Maut mit einem Trick durchsetzen will -
indem er aus einer Sache zwei Gesetze macht. Und so tut, als habe die
Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer nichts mit der
Maut zu tun. Kippt Europa die Benachteiligung der Ausländer, kann die
Maut aber trotzdem erhoben werden - nämlich ohne Entlastung bei der
Kfz-Steuer. Und dann erzielt der Bund plötzlich tatsächlich gewaltige
Mehreinnahmen mit der angeblichen Ausländer-Maut - auf Kosten
deutscher Autofahrer nämlich.
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Datum: 31.05.2015 - 18:32 Uhr
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