D.A.S. Stichwort des Monats Juni: Abmahnungen von Immobilienanzeigen

Welche Annoncen sind abmahnfähig?

(firmenpresse) - Viele gewerbliche Immobilienanzeigen in einschlägigen Internetportalen und in der Presse sind Ziel von Abmahnungen. Denn das Wettbewerbsrecht gibt Konkurrenten oder auch bestimmten Organisationen wie etwa Wettbewerbsvereinen das Recht, unlautere geschäftliche Handlungen von Gewerbetreibenden abzumahnen. Und auch im Immobilienbereich haben die Gerichte im Laufe der Zeit viele Formulierungen für unzulässig erklärt. Seit 1. Mai 2014 müssen zwingend einige Kerndaten aus dem Energieausweis in der Anzeige genannt werden - auch hier drohen teure Abmahnungen. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat drei Gerichtsurteile zum Thema "Abmahnungen von Immobilienanzeigen" zusammengestellt.

Fall 1: Angaben zu Preis und Provision
Ein Makler hatte in einem Internetportal für Mietwohnungen geworben und dabei die Angabe verwendet "Provision für Mieter: 2 KM zzgl. gesetzl. MwSt. für den Mieter". Er wurde abgemahnt, da er die Preisangabenverordnung nicht beachtet habe. Denn diese schreibe vor, dass bei Angeboten für Waren oder Dienstleistungen an Letztverbraucher zwingend ein Preis inklusive Mehrwertsteuer und nicht exklusive Mehrwertsteuer anzugeben sei. Nachdem sich der Makler weigerte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, kam es zum Prozess. Das Landgericht Bielefeld gestand dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Makler zu. Dieser habe gegen § 1 der Preisangabenverordnung verstoßen, indem er einen Preis zuzüglich Mehrwertsteuer angab. Dies sei ein Wettbewerbsverstoß, weil § 1 Abs. 1 der PAngV auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln. Der Verstoß sei geeignet, die Interessen der Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Verbraucher seien es gewohnt, dass die Mehrwertsteuer in den Preis eingerechnet werde.
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 15.10.2013, Az. 17 O 122/13

Fall 2: Angaben zum Energieausweis
Seit 1. Mai 2014 gibt es eine Reihe von neuen Pflichtangaben, die Inserenten bei Anzeigen zur Vermietung oder zum Verkauf von Immobilien machen müssen. Die Anzeigen müssen nämlich Angaben aus dem Energieausweis des Gebäudes wiedergeben. Dies sind im Einzelnen:


- Art des Energieausweises: Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweis,
- Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs,
- wesentlicher Energieträger für Heizung,
- bei Wohngebäuden das Baujahr und
- bei Wohngebäuden die Energieeffizienzklasse (soweit im Ausweis genannt).
Bei "Nichtwohngebäuden" muss der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom getrennt aufgeführt sein. Fehlen diese Angaben, können Konkurrenten oder dazu berechtigte Verbände gewerbliche Inserenten abmahnen. Seit dem 1. Mai 2015 ist außerdem ein Bußgeld nach der Energieeinsparverordnung fällig, das bis zu 15.000 Euro betragen kann und den Eigentümer des Gebäudes (nicht den Makler) trifft.
§ 16a Abs. 1 Energieeinsparverordnung

Fall 3: "Ohne Maklergebühr"
Ein Verwalter von Eigentumswohnungen hatte in einer Anzeige Mietwohnungen mit dem fettgedruckten Zusatz "ohne Maklergebühr" beworben. Er wurde daraufhin abgemahnt. Die Begründung: Als Hausverwalter dürfe er für die Vermietung der von ihm verwalteten Wohnungen ohnehin keine Maklergebühr verlangen. Es sei daher unzulässig, mit der nicht erhobenen Gebühr zu werben. Mit einer im Gesetz vorgesehenen Selbstverständlichkeit zu werben, sei eine Irreführung des Verbrauchers. Das Oberlandesgericht Hamburg sah dies anders. Mietinteressenten hätten grundsätzlich ein erhebliches Interesse daran, herauszufinden, ob sie für eine Mietwohnung Provision zahlen müssten oder nicht. Auch der Verwalter habe ein berechtigtes Interesse daran, diese Information hervorzuheben, da sie für die Interessenten entscheidend sei. Hier seien tatsächlich Wohnungen ohne Provision angeboten worden. Eine Irreführung des Verbrauchers liege nicht vor.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2000, Az. 3 U 42/00

Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.016



Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg - vielen Dank!Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 02.06.2015 - 11:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1219525
Anzahl Zeichen: 4760

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Monika Stobrawe
Stadt:

Düsseldorf

Telefon: 0211 477-5570

Kategorie:

Sonstiges

Diese Pressemitteilung wurde bisher 447 mal aufgerufen.

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht ...
Ein Schwammwischer, der an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitliegt, dient nicht zum Vorwaschen des Autos vor dem Besuch der Waschanlage. Verursacht ein Kunde mit dem Wischer Kratzer auf der Motorhaube seines Autos, kann er den Tankstellenbetreiber daher nicht auf Schadenersatz verklagen.

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht ...
Verspricht ein Reisebüro einem Kunden, seine Sonderwünsche zu berücksichtigen, und die Buchungsbestätigung des Veranstalters geht darauf nicht ein, so gelten sie als vereinbart. Der Veranstalter muss die Wünsche dann umsetzen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leis

Vorsicht vor Mahnungen per E-Mail - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice ...
"Letzte Mahnung" - bei diesen Worten in der Betreffzeile oder in einer E-Mail selbst heißt es: Vorsicht! Denn immer häufiger sind gefälschte Inkassomails im Umlauf. Für den Empfänger ist es oft schwer nachzuvollziehen, ob die Zahlungsaufforderung gerechtfertigt ist. Diesen Umstand mac

Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH

KUKA Industries präsentiert Know-how der Lasermaterialbearbeitung auf der Laser World of Photonics in München ...
Augsburg, Juni 2015 - Die Laser World of Photonics in München ist die Weltleitmesse für Komponenten, Systeme und Anwendungen der optischen Technologien. KUKA Industries präsentiert dort vom 22. bis 25. Juni in Halle A3 Stand 206 ihre Kompetenz in der Lasermaterialbearbeitung. Vom Laserschweißen

Buderus auf Platz 1 beim Kundendienst ...
Buderus belegt in diesem Jahr den Spitzenplatz bei einer Umfrage zur Zufriedenheit mit dem mobilen Kundendienst für Haustechniksysteme. Acht Anbieter wurden in der Studie im Auftrag von Focus Money und Deutschland Test unter die Lupe genommen, das Gesamtergebnis aus allen Kategorien lautet für Bu

SmartTOP Zusatz-Verdecksteuerung für das Porsche 911 Carrera Cabriolet (996) erhältlich ...
Las Vegas, Nevada - 2. Juni 2015 Die Firma Mods4cars, Hersteller der nachrüstbaren SmartTOP Dachsteuerungen, hält eine intelligente Verdeck-Lösung für das Porsche 911 Carrera Cabriolet (996) bereit. Die neueste Entwicklung ermöglicht das Bedienen des Daches während der Fahrt per One-Touch.

Cyberoam zeigt Next Generation Firewalls und UTMs auf der IT-Security 2015 ...
München, 2.6.2015 - Cyberoam, ein führender Anbieter von hochperformanten Next Generation Firewalls (NGFW) und Unified Threat Management (UTM), ist auf dem Fachkongress IT-Security 2015 vertreten. An vier Veranstaltungsorten werden die neuesten Trends, Technologien und Architekturen der Security-B