Lausitzer Rundschau: Geld gegen Qualität
Zu drohenden höheren Zusatzbeiträgen für die Krankenversicherung
ID: 1220587
Verhältnisse drohen erneut Beitragssteigerungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Und das nicht nur, weil zum Beispiel die Kosten
für Arzneimittel drastisch gestiegen sind. Die Bundesregierung nutzt
die im Augenblick immer noch sehr gute Finanzlage der allermeisten
Kassen für kostenträchtige Neuregelegungen im Gesundheitswesen. Mit
dem Versorgungsstärkungsgesetz, der Krankenhausreform, dem
Präventionsgesetz, dem eHealth-Gesetz sowie dem Hospiz- und
Palliativgesetz stehen fast ein halbes Dutzend Vorlagen auf der
politischen Agenda, die den Versicherten im Allgemeinen und den
Patienten im Besonderen zugute kommen sollen. Dagegen ist auch nichts
zu sagen. Vorausgesetzt, die Pläne halten wirklich, was die Große
Koalition dazu verspricht. Die Klinikreform beispielsweise soll zum
Meilenstein für eine bessere Behandlungsqualität werden. Doch im
Kleingedruckten mangelt es zum Teil an den entsprechenden
Konsequenzen. Hier muss Schwarz-Rot noch nacharbeiten. Versicherte
und Patienten müssen tatsächlich einen Mehrwert von der
Gesetzes-Offensive haben. Nur so lassen sich Beitragssteigerungen
schlüssig begründen. Dabei müssen allerdings auch die Arbeitgeber
wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein,
dass sämtliche Reformen und Innovationen im Gesundheitswesen künftig
allein von den Arbeitnehmern und Rentnern über Zusatzbeiträge
finanziert werden. Das würde sie überfordern. Deshalb sollte die
Regierung auch an dieser Stelle über eine Gesetzesinitiative
nachdenken.
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Datum: 03.06.2015 - 20:18 Uhr
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