Lausitzer Rundschau: Zu leise getreten

Zum Besuch desägyptischen Präsidenten Al-Sisi in Deutschland

(ots) - Kein deutsches Regierungsmitglied hätte 2011,
mitten im arabischen Frühling, Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi
oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben. Warum dann jetzt Abdel
al-Sisi, dem ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in
Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger Mursi verhängen
lässt? Nur Parlamentspräsident Norbert Lammert hat sich widersetzt,
er ist da allerdings auch freier als die Regierung. Kanzlerin Angela
Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident
Joachim Gauck aber empfingen den unehrenhaften Gast mit allen Ehren
in der deutschen Hauptstadt. Der Besuch markiert die Anerkennung
eines Irrtums. Wenn das Volk in Arabien aufsteht und Diktatoren
hinwegfegt, muss danach noch lange keine Demokratie kommen. Es kann
auch das Chaos sein oder neue, noch schlimmere Gewalt. Mursi, zwar
mit Mehrheit gewählt, hat seine Position damals sofort ausgenutzt, um
seine Muslimbrüder dauerhaft an die Macht zu putschen. Seine
Herrschaft wäre nicht besser gewesen als die jetzige Al-Sisis. In
Libyen herrschen Banden und Terroristen. Syrien geht im Krieg unter.
Nur Tunesien scheint es zu schaffen. Al-Sisis Visite in Berlin hat
gezeigt: Auch den Deutschen geht das Interesse an der eigenen
Sicherheit und an Stabilität in der Region inzwischen vor Prinzipien.
Moralischer Rigorismus ist in der Außenpolitik sicher fehl am Platze,
die Frage aber bleibt: Wie formuliert man auch solchen Leuten
gegenüber deutlich den Anspruch auf die universellen Menschenrechte
und die Werte der Demokratie? So wie die Vertreter der
Bundesregierung es gestern in Berlin taten, war es jedenfalls zu
leise.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.06.2015 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1220588
Anzahl Zeichen: 1971

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...

Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboost ...

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...

Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die ...

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...

Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau