NOZ: NOZ - Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister
ID: 1220621
im Kampf gegen Epidemien
"Brauchen Russland dringend" - Staatentreffen "gut und richtig"
Osnabrück.- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die
Teilnehmer des G7-Gipfels dazu aufgerufen, im Kampf gegen Krankheiten
in den ärmeren Regionen der Welt eine stärkere Kooperation zu
vereinbaren. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte der SPD-Politiker, die Weltgemeinschaft sei bei
der jüngsten Ebola-Epidemie in Westafrika "nicht gut genug
aufgestellt" gewesen, um ihr schnell genug Herr zu werden. Sie könne
"froh sein darüber", dass ihre gemeinsamen Anstrengungen am Ende
gewirkt hätten. "Beim nächsten Mal müssen wir schneller sein",
plädierte der Minister für einen Aktionsplan der Regierungschefs, die
sich am Wochenende im bayrischen Elmau treffen. Steinmeier zeigte
sich skeptisch, was Forderungen der deutschen Wirtschaft nach einem
Memorandum gegen Wirtschaftsspionage betrifft. Auf dem G7-Gipfel
werde kein Staat einem solchen Votum widersprechen. "Ob das
sicherstellt, dass es nun keine Wirtschaftsspionage mehr gibt, ist
eine andere Frage", fügte der Sozialdemokrat hinzu. Der Minister hält
es für wichtig, dass Russland möglichst rasch wieder an den Treffen
der stärksten Industriestaaten teilnimmt. "Wir dürfen kein Interesse
daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt", sagte er. "Im
Gegenteil: Wir brauchen Russland dringend bei der Lösung von
festgefahrenen Konflikten in unserer europäischen Nachbarschaft wie
in Syrien, im Irak, in Libyen und beim iranischen Atomprogramm."
Gleichwohl habe der Westen nicht ignorieren können, dass Russland
Völkerrecht gebrochen habe. Globale Gipfel wie von G7 oder G8 hält
Steinmeier für wichtig. "In einer Welt voller Krisen ist es gut und
richtig, dass sich die großen, wirtschaftsstarken Staaten treffen und
miteinander beraten", sagte er der "NOZ".
Steinmeier: Vereinbarungen von Minsk wirken
Minister erwartet keine Pleite der Ukraine - Gegen weitere
Russland-Sanktionen
Osnabrück.- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat
sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der Ukraine nicht zu einer
Staatspleite kommt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte er, Deutschland helfe dem Land auf
vielfache Weise. "All diese Maßnahmen, zusammen mit denen anderer
europäischer Partner, der Europäischen Union und auch der USA,
Kanadas und Japans sollen dazu beitragen, die befürchtete
Zahlungsunfähigkeit der Ukraine zu vermeiden", zeigte sich der
Außenminister von einer positiven Entwicklung überzeugt. Ungeachtet
zahlreicher Verletzungen der Waffenruhe verteidigte er den
Friedensplan für die Ostukraine. "Wir sind weit davon entfernt, die
Minsker Vereinbarungen schon umgesetzt zu haben", sagte er. "Aber
zweifellos wirken sie mäßigend auf das Kampfgeschehen." Steinmeier
bescheinigte der ukrainischen Staatsführung, hart für den
Waffenstillstand zu arbeiten: "Präsident Poroschenko bemüht sich
sichtbar, die freiwilligen Bataillone unter das zentrale Kommando der
nationalen Armee zu bekommen." Neben Separatistengruppen sind es
diese Kräfte, die nach Beobachtung der OSZE auch auf ukrainischer
Seite immer wieder Gewalt anwenden. Mit Blick auf Russland sprach
sich der Außenminister gegen weitere Strafmaßnahmen aus. Zusätzliche
Sanktionen seien gegenwärtig "ebenso wenig hilfreich wie die jetzt
bekannt gewordene russische Liste für Einreiseverbote westlicher
Politiker".
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Datum: 04.06.2015 - 05:00 Uhr
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