Lausitzer Rundschau: Etappensieg für Energiewende
Europas oberste Richter: Deutsche Atomsteuer ist rechtens
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bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer. Geht es nach dem
bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue
Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentren
des Südens transportieren, verschandelt werden, sondern lieber Hessen
oder Baden-Württemberg. Dabei gerät in Vergessenheit, dass die
Energieversorger selbst zwar schöne grüne Fernsehwerbung schalten,
durch mehrere Schadenersatzklagen wegen des Atomausstiegs, die sich
auf 20 Milliarden Euro belaufen könnten, die Energiewende ebenfalls
bedrohen: Nicht nur die Privatwirtschaft wird Geld in die Hand nehmen
müssen, um eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen, auch der
Staat. Einer dieser Klagen hat der Europäische Gerichtshof nun den
Wind aus den Segeln genommen. Die seit 2011 erhobene
Brennelementesteuer verstößt nicht gegen Europarecht. Die vermutete
Benachteiligung gegenüber nicht-nuklearen Energieerzeugern wollten
die Luxemburger Richter nicht sehen. Zu Recht. Gesellschaftliche
Folgekosten wie etwa der Atommüll wollen schließlich berücksichtigt
sein. Für Kohlekraftwerke gibt es solche Kosten schon: das
EU-Emissionshandelssystem.
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Datum: 04.06.2015 - 20:44 Uhr
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