Fracking-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages: VKU lehnt Befugnisse der Expertenkommission ab
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Bundestags-Umweltausschusses zum Thema Fracking hat der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal betont, wie wichtig klare
gesetzliche Vorgaben sind. "Ziel muss sein, die Trinkwasserressourcen
umfassend vor den Risiken des Fracking-Verfahrens zur
Energiegewinnung zu schützen", sagt VKU-Vizepräsident Michael
Beckereit. "Insbesondere bei den Befugnissen der geplanten
Expertenkommission, bei möglichen Erprobungsmaßnahmen und der
Lagerstättenwasserversenkung muss der Gesetzgeber noch erheblich
nachbessern."
Die vorgeschlagenen Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
gehen aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft grundsätzlich in die
richtige Richtung. Beckereit: "Vor allem die gegenüber den ersten
Überlegungen erweiterten Verbotszonen, in denen Fracking nicht
gestattet ist, bewerten wir positiv." Deutliche Änderungen fordert
der VKU-Vizepräsident vor allem mit Blick auf die Expertenkommission.
"Die geplanten Befugnisse der Expertenkommission lehnen wir ab. Damit
würde einer kommerziellen Förderung mit Fracking Tür und Tor
geöffnet."
Die Erprobungsmaßnahmen müssen strikt von der kommerziellen
Gewinnung getrennt werden. "Bevor keine abschließende
wissenschaftliche Beurteilung sämtlicher Erprobungsmaßnahmen
vorliegt, sollten auch keinerlei kommerzielle Vorhaben durchgeführt
werden", so Beckereit. Auch bedürfen die Regelungen, wie mit dem
Lagerstättenwasser und dessen Rückfluss umzugehen ist, eine
Nachschärfung. Beckereit: "Beim Umgang mit Lagerstättenwasser und
Rückfluss muss sichergestellt werden, dass keinerlei Wassergefährdung
besteht."
Beckereit abschließend: "Wir hoffen, dass der Gesetzgeber bei der
Fracking-Gesetzgebung in den entsprechenden Punkten nachschärft, um
das Trinkwasser umfassend vor den Risiken dieser Technologie zu
schützen."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.
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Datum: 08.06.2015 - 14:14 Uhr
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