Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kampeter wechselt in die Wirtschaft
Sauber abgewickelt
Carsten Heil
ID: 1222713
zu gönnen ist, dass er im kommenden Jahr an die Spitze der
Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt und
mehr Geld verdient, ist dieser Wechsel ein Verlust für die Politik.
Auch für die Politik in OWL, denn Kampeter ist das einzige
Schwergewicht aus der Region im Berliner Regierungsbetrieb. Bis die
jungen OWL-Abgeordneten soweit sind, wird es noch ein paar Jahre
dauern. Nun wird Kampeter also Lobbyist, setzt sich nur noch für
Arbeitgeber-Interessen ein. Richtig und im Einklang mit dem neuen
Gesetz zur Karenzzeit von Regierungsmitgliedern bei einem Wechsel in
die freie Wirtschaft, legt der Mindener seinen Job als Staatssekretär
zeitnah nieder. Es kann aber die Frage auftauchen, ob er nicht schon
heute auch auf sein Bundestags-Mandat verzichten kann. Doch auch ohne
diese Entscheidung ist der Wechsel, juristisch, politisch und auch
moralisch in Ordnung. Anders als bei Norbert Röttgen, dessen Wechsel
2007 in die Geschäftsführung des Industrieverbandes (BDI) daran
scheiterte, dass er stur an seinem Bundestagsmandat festhalten
wollte. Alles in Ordnung also.
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Datum: 09.06.2015 - 20:20 Uhr
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