Lausitzer Rundschau: Schwerer Gang für Maas - Juristen rügen geplante Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Das wird ein schwerer Gang für den
Bundesjustizminister werden, wenn er die hoch umstrittene
Vorratsdatenspeicherung anlässlich der ersten Beratung seiner eigenen
Gesetzesvorlage heute im Bundestag verteidigen muss. Bekanntlich hat
Heiko Maas die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von
Verbindungsdaten selbst lange vehement abgelehnt. Erst eine Order
seines Parteichefs Sigmar Gabriel zwang ihn zum Einlenken.
Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass Maas' Vorlage vom
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages praktisch in der Luft
zerrissen wird. Der Entwurf laufe in mehreren Punkten den
verfassungs- und euraparechtlichen Vorgaben zuwider, urteilen die
Juristen. Ob dem wirklich so ist, dürfte am Ende abermals in
Karlsruhe entschieden werden. Politisch betrachtet steht der Verdacht
im Raum, dass Maas an dieser Stelle seinen Job schlecht macht. Oder
will er die groß angelegte Datensammelei doch noch aushebeln? In der
SPD schlagen die Wellen besonders hoch: Auf einem kleinen Parteitag
am übernächsten Wochenende deutet sich ein Aufstand der Basis an.
Viele fordern einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Und das
eben bekannt gewordene Gutachten der Bundestags-Juristen liefert den
Antragstellern zusätzliche Argumente dafür. Dabei ist es höchste
Zeit, ideologisch abzurüsten. Die Vorratsdatenspeicherung, so wie sie
jetzt im Gesetzentwurf von Maas angelegt ist, bedeutet keineswegs das
Ende des Rechtsstaates. Ohne richterlichen Beschluss kein Zugriff auf
die Daten. Und dies auch nur bei besonders schweren Verbrechen wie
Mord und Terror. Sollten dazu noch weitere Klarstellungen notwendig
sein, muss Maas nachbessern.



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Datum: 11.06.2015 - 20:27 Uhr
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