Brinkhaus: Bund stockt Unterstützung von Ländern und Kommunen für Flüchtlinge auf
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gesamtstaatliche Aufgabe betrachten
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der
Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die
steigenden Flüchtlingszahlen verständigt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:
"Angesichts der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen und damit
verbundenen Kostensteigerungen ging es darum einen Maßnahmenrahmen
abzustecken. Konkret hat der Bund bereits zugesagt, seine für dieses
Jahr geplante pauschale Hilfe von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde
Euro zu verdoppeln. Und ab 2016 wird er sich strukturell und
dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen.
Im Ergebnis greifen wir damit den Ländern und Kommunen neuerlich
finanziell unter die Arme. Es ist nun an den Ländern, ihrer
Verantwortung gerecht zu werden und insbesondere Sorge zu tragen,
dass die Hilfe bei den hilfsbedürftigen Kommunen ankommt."
Das Thema wird in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und -chefs am 18. Juni wieder aufgegriffen.
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Datum: 12.06.2015 - 12:09 Uhr
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