Thüringische Landeszeitung: Verdächtig / Kommentar von Sascha Richter zum Ermittlungsende nach der Ausforschung des Kanzlerin-Handys
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dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf
demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin fällt in diese
Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den USA
Vorrang haben vor unseren Gesetzen. Deshalb schaute die
Öffentlichkeit der Bundesanwaltschaft besonders genau auf die Finger.
Offenbar hat die Anwaltschaft ihre Pflicht getan und kam zu dem
Schluss, keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen. Zumindest
kommuniziert sie das so. Wer Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat
hat, sollte das akzeptieren.
Dennoch: Angesichts der politischen Brisanz dürfte die
Bundesanwaltschaft froh sein, dass die Ermittlungen vorerst
abgeschlossen sind.
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Datum: 13.06.2015 - 07:05 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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