Debatte heute in Berlin: Sind Internet-Konzerne noch zu zähmen?
ID: 1225703
revolutioniert das Leben. Aber wo ist der Jahrhundertpolitiker, wo
ist die Bürgerbewegung, die den digitalen Kapitalismus zähmen können?
Die fordert Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz und
Informationsfreiheitsbeauftragter von Rheinland-Pfalz. Heute Abend
wird dazu in Berlin diskutiert - u.a. mit FAZ-Digital-Chefredakteur
Mathias Müller von Blumencron, Axel Springers Innovations-Chef
Christopher Lauer und Googles Jan Kottmann. Gastgeber ist
SWR-Investigativ-Legende Thomas Leif.
Zugesagt für die Debatte unter dem Titel "Die Macht der
Internet-Konzerne und die Ohnmacht der Politik", die um 19 Uhr in der
Landesvertretung Rheinland-Pfalz beim Bund in Berlin beginnt, haben
außerdem Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein; die
Publizistin Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club sowie
der Journalist Frank A. Meyer, publizistischer Berater vom
Ringier-Verlag ("Cicero", "Blick"). Zu der Veranstaltung laden
gemeinsam ein die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim
Bund und für Europa, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, der
MainzerMedienDisput und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.
In seiner Rede, die unsere Redaktion vorab in Auszügen auf
Newsroom.de dokumentiert, erklärt Edgar Wagner unter anderem: "Die
Macht von Google, Facebook und Co. schließt aber auch Machtfaktoren
ein, die bisher ganz exklusiv den Staaten vorbehalten waren. Dazu
zählt die Regulierungskompetenz, die sich Staaten und digitale
Großkonzerne im Internetzeitalter offenbar teilen.
Das bringt die Formel "code is law" zum Ausdruck, die der
amerikanische Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig im Jahr 2000
prägte, um deutlich zu machen, dass unsere digitale Welt und unsere
Lebenswirklichkeit nicht mehr nur von staatlichen Gesetzen, sondern
immer häufiger von Software und Algorithmen geprägt werden, mit all
den fatalen Folgen, die damit auch unter demokratietheoretischen
Gesichtspunkten verbunden sind.
Angesichts dieser enormen Machtkumulation kann es nicht
verwundern, dass nicht nur unsere gesellschaftlichen Werte unter
Druck geraten, sondern auch unser staatliches Ordnungssystem, das
ganz unverblümt und frontal in Frage gestellt und angegriffen wird,
und zwar vor allem von den digitalen Vordenkern des Silicon Valley,
etwa von Peter Thiel, der im vergangenen Jahr landauf landab ohne mit
der Wimper zu zucken verkündete, dass unsere freiheitliche Demokratie
eine veraltete Technologie sei, die durch eine neue ersetzt werden
müsse."
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Medienmacher: http://nsrm.de/-/2qu
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Datum: 16.06.2015 - 11:35 Uhr
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