Der Tagesspiegel: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum morgigen Spitzengespräch über den Finanzausgleich: Im Notfall Klage
ID: 1226413
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die
neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum
Bund-Länder-Finanzausgleich. "Der Wegfall des
Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie
der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sagte Ramelow dem Berliner
"Tagesspiegel". "Das reißt Milliardenlöcher in unsere Kassen. Auf
dieser Basis gibt es morgen keinen Konsens." Das seien sich die
Ost-Ministerpräsidenten einig. "Der Status Quo ist besser als alles,
was jetzt auf dem Tisch liegt." Mit Blick auf die umstrittene
Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs fügte er hinzu: "Wenn
sich München und Düsseldorf auf Kosten des Ostens einigen, bleibt uns
am Ende nur der Klageweg."
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.06.2015 - 12:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1226413
Anzahl Zeichen: 1069
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 125 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum morgigen Spitzengespräch über den Finanzausgleich: Im Notfall Klage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
