Schwäbische Zeitung: Notbremse gezogen - Kommentar zur Maut
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Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen. Monatelang
wurde alle Kraft darauf verwendet, dem Wähler weiszumachen, dass es
möglich ist, nur Ausländer mit der Maut zu belasten. Dass dies
außerhalb der CSU kaum jemand für rechtlich machbar hielt,
interessierte nicht. Jetzt kommt das Erwartete: die Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof.
Nun hatten sich die Unionspolitiker in Baden-Württemberg schon
gefreut, dass kurz vor ihrer Landtagswahl zwar die Maut am 1. Januar
2016 kommen sollte, die neue Kfz-Steuer aber erst später
gegengerechnet werden sollte, so dass zumindest hier das erwartete
Fiasko vermieden wäre. Welch eine Blamage aber wäre es für die Union,
wenn sich kurz vor der Bundestagswahl 2017 herausstellen würde, dass
die eingeführte Maut zwar rechtens ist, aber das Gegenrechnen über
die Kfz-Steuer nicht. Dann müssten die deutschen Autofahrer doppelt
zahlen.
Dann lieber die Notbremsung, dachte sich wohl Dobrindt. In einem
Jahr ist die Debatte abgeebbt. Wenn der EUGh die Maut ablehnt, wird
die CSU die Schuld auf Europa schieben und behaupten, sie hätte alles
versucht. So kann man Politik machen, man sollte sich aber nicht
wundern, wenn die Ernte Politikverdrossenheit heißt.
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Datum: 18.06.2015 - 14:30 Uhr
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