Thüringische Landeszeitung: Europa der Willkür - Die EU kann nur mit Reformen überleben / Leitartikel von Bernd Hilder zur EU, der Maut und zu Griechenland

(ots) - Rasant verliert die EU an Akzeptanz und
Glaubwürdigkeit bei ihren Bürgern. Aus einem Europa des Rechts und
der Gerechtigkeit droht eins der Rechtlosigkeit, Willkür und
Ungerechtigkeit zu werden. Mit tatsächlichen oder mutmaßlichen
Regelverstößen gehen die europäischen Institutionen, allen voran die
EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker, unerträglich
unterschiedlich um. Damit stellt sich Juncker ein politisches
Armutszeugnis aus.

Wie will Juncker eigentlich erklären, dass er gegen Deutschland
wegen der geplanten PKW-Maut aus guten oder schlechten Gründen ein
Vertragsverletzungsverfahren einleitet - und dabei mit Kanonen auf
Spatzen schießt, aber der gleichzeitig linksradikalen und
rechtspopulistischen griechischen Regierung in der Schuldenkrise
jeden Rechtsbruch, Regelverstoß und Bruch von Absprachen durchgehen
lässt? Ja schlimmer noch: Ihr mit ökonomisch abenteuerlichen
Kompromissvorschlägen hinterherläuft?

Während in Deutschland und einigen anderen Ländern jede unsinnige
Umweltzone mit Verweis auf EU-Recht kompromisslos durchgesetzt wird,
verstoßen andere massiv gegen EU-Recht oder verweigern faire
Absprachen, ohne dass es die EU-Kommission stören würde. In der
Flüchtlingsfrage bricht Italien täglich das Dubliner Abkommen, manche
EU-Staaten verweigern eine Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Frankreich und andere Länder verstoßen ungestraft gegen Maastrichter
Verschuldungsgrenzen. Die Europäische Zentralbank betreibt mit ihren
schier endlosen Milliarden-Aufkäufen von Schrottanleihen
Wirtschaftspolitik, anstatt sich der Stabilität des Euro zu
verpflichten, so wie es ursprünglich vereinbart war. Nur deswegen
waren die Deutschen bereit, die D-Mark aufzugeben.

In dieser EU sind nicht mehr alle Staaten und alle Bürger vor
Recht und Gesetz gleich. Sie muss grunderneuert werden.





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Datum: 19.06.2015 - 07:00 Uhr
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