Börsen-Zeitung: Die Unvollendete, Kommentar zur Währungsunion von Detlef Fechtner
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Ausgerechnet in dem Moment, in dem halb Europa voll Unruhe und
Nervosität die Krisensitzungen über Griechenlands Verbleib in der
Eurozone beobachtet, legen die Präsidenten der EU-Institutionen einen
Plan vor, welcher der Währungsunion eine goldene Zukunft verheißt. Es
fällt schwer, über die Ironie des Schicksals nicht ins Schmunzeln zu
geraten.
Das kuriose Timing freilich bedeutet nicht, dass die fünf
Euro-Weisen - Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Jeroen Dijsselbloem,
Mario Draghi und Martin Schulz - keine guten Argumente hätten. Im
Gegenteil: Ist das Griechen-Drama nicht der beste Beweis dafür, dass
etwas faul ist in Euroland - und es gute Gründe gibt, eine
Währungsunion durch eine Fiskal-, Banken- und Kapitalmarktunion sowie
irgendwann durch eine politische Union zu ergänzen? Oder wie EU-Fans
gerne sagen: zu vollenden. Schließlich ist die Alternative -
Fragmentierung und Renationalisierung - nicht wirklich attraktiv.
Bevor man den Bericht der Fünferbande in Bausch und Bogen
verdammt, lohnt daher ein zweiter Blick. So hat das Quintett etwa
vollkommen Recht, wenn es für mehr Verbindlichkeit des europäischen
Semesters wirbt, damit über Strukturreformen nicht immer erst dann
diskutiert wird, wenn ein Land in finanzielle Schieflage gerät,
sondern bereits präventiv.
Was derweil die Einlagensicherung betrifft, so muss zwar die Frage
einer Europäisierung der Systeme und einer Haftung über Landesgrenzen
hinweg erlaubt sein - allerdings erst dann, wenn die Voraussetzungen
dafür gegeben sind. Langfristig ist es durchaus der Diskussion wert,
ob Banken, die europäisch beaufsichtigt und im Krisenfall europäisch
abgewickelt werden und deren Wettbewerb den gleichen europäischen
Spielregeln unterworfen ist, nicht auch gegenseitig beim Schutz der
Sparer einspringen sollen. Doch noch hat die Bankenunion ihren
Praxistest nicht bestanden, noch steht vieles nur im Amtsblatt und
ist noch nicht erprobt. Und noch rühren die Probleme, mit denen
manche Bank konfrontiert wird, aus Zeiten, in denen Aufsicht,
Abwicklung und Regeln noch strikt national waren.
Der Vorschlag, die Einlagensicherung möglichst zügig vollständig
zu harmonisieren, steht deshalb im Verdacht, die Vergemeinschaftung
alter Lasten zu empfehlen und falsche Anreize zu setzen. Auch ist für
einen so weitreichenden Schritt eine breite Akzeptanz der Sparer
nötig, um sie nicht durch die Sorge, uneinschätzbar hohe Haftungen zu
übernehmen, zu verschrecken.
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Datum: 22.06.2015 - 20:10 Uhr
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