Landesregierung setzt Haushaltsstrukturkommission ein
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Landesregierung setzt Haushaltsstrukturkommission ein
Finanzminister Karlheinz Weimar: "Hessen reagiert auf die schwierige Haushaltssituation und stellt die Ausgaben des Landes auf den Prüfstand"
"Viele Ausgabenbereiche kommen auf den Prüfstand. Das wird sicher ein kontroverser Prozess, aber nur wenn wir Einsparpotenziale aufzeigen, werden wir die mittelfristigen Konsolidierungsziele für den Landeshaushalt einhalten können", beschrieb Finanzminister Weimar die Aufgabe der Kommission.
Dem Gremium werden unter dem Vorsitz von Finanzminister Weimar sechs Regierungsmitglieder, drei Wahlbeamte als Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie als wissenschaftliche Begleiter die Professoren Horst Zimmermann und Wolfgang Scherf angehören. Beide Wissenschaftler zählen zu den profiliertesten Finanzexperten Deutschlands. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Professor Manfred Eibelshäuser, wird der Kommission in beratender Funktion angehören. Ministerpräsident Roland Koch und der Chef der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Pressestelle: Finanzministerium
Pressesprecher: Michael Scheerer
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Datum: 29.09.2009 - 20:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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