Keine Absenkung von Sicherheitsstandards in der Chemie durch TTIP / VCI zu neuer BUND-Veröffentlichung über TTIP
ID: 1229631
stellt klar, dass die TTIP-Verhandlungen den europäischen
Schutzstandard bei Chemikalien nicht gefährden. Dieser Eindruck wird
fälschlicherweise durch eine neue Veröffentlichung des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erweckt. Der VCI
widerspricht vehement der Unterstellung des BUND, dass
Chemieunternehmen einen geringeren Schutz der Bevölkerung vor
gesundheitsschädlichen Chemikalien anstrebten.
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betont: "Die deutsche
chemische Industrie bekennt sich zur europäischen
Chemikalienverordnung REACH. TTIP wird auf keinen Fall zu einer
Aufweichung von Standards in der Chemikaliensicherheit führen. Die
chemierelevanten Regulierungen - TSCA in den USA und REACH in Europa
- sind zu unterschiedlich ausgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung
ist daher nicht möglich." Allerdings könnten aus Sicht des VCI
Doppelarbeit vermieden und Handelshürden ausgeräumt werden, ohne den
Schutzstandard zu beeinträchtigen.
Tillmann verweist in diesem Zusammenhang auf das Anfang Mai
veröffentlichte TTIP-Verhandlungspapier der Europäischen Kommission
zur regulatorischen Kooperation: "Die Kommission macht darin
deutlich, dass Verhandlungen über Annäherungen jeglicher Regulierung
nur stattfinden können, wenn keine Standards gesenkt werden und beide
Seiten die regulatorische Zusammenarbeit auch tatsächlich wollen."
Regulierung verzögert sich wegen wissenschaftlicher Definitions-
und Abgrenzungsprobleme
Auch die BUND-Aussage, dass sich die Regulierung von
Nanomaterialien und hormonell wirksamer Stoffe aufgrund von
Industriedruck verzögere, stimmt nicht. Tillmann: "Die anstehende
Regulierung von Nanomaterialien und endokrinen Disruptoren verzögert
sich wegen wissenschaftlicher Definitions- und
Abgrenzungsschwierigkeiten auf Expertenebene. Außerdem läuft die
Folgenabschätzung der EU-Kommission - das sogenannte Impact
Assessment - zu den entsprechenden Regulierungen derzeit noch."
Vorsorgeprinzip kann durch TTIP nicht abgeschafft werden
Auch der vom BUND erweckte Eindruck, dass durch TTIP das in der EU
geltende Vorsorgeprinzip in Frage gestellt werden könnte, entbehrt
jeder Grundlage. Tillmann: "Das Vorsorgeprinzip ist Bestandteil des
Vertrages von Lissabon und damit der grundlegenden EU-Verträge. Somit
kann es auch durch einen völkerrechtlichen Vertrag wie TTIP nicht
abgeschafft werden. Aus unserer Sicht wäre es konstruktiver, wenn der
BUND mit uns den Dialog über diese Fragestellungen suchen würde,
statt haltlose Behauptungen aufzustellen."
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr
als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen
Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik,
Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den
Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie.
Die Branche setzte 2014 über 190 Milliarden Euro um und beschäftigte
rund 444.800 Mitarbeiter.
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Verband der Chemischen Industrie
Pressestelle
Jürgen Udwari
Telefon: 069 2556 1496
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Datum: 24.06.2015 - 14:09 Uhr
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