Fuchs: Rückenwind aus den USA für transatlantisches Freihandelsabkommen
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Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach langem politischem
Tauziehen ein Mandat für die Verhandlungen über die geplanten
Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen
Union (TTIP) erteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Das Verhandlungsmandat für die US-Regierung ermöglicht jetzt ein
zügiges Vorankommen bei den laufenden Verhandlungen zu einem
transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen sollten
transparent und unter Einbindung gesellschaftlicher Gruppen erfolgen,
europäische Interessen verteidigen und fördern, einen hohen
Verbraucherschutz ebenso wie auch notwendige Freiräume für
Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sicherstellen. Bis Ende
2015 sollten die Verhandlungen entschieden vorangebracht werden. Die
anderen Regionen der Welt warten nicht auf Europa sondern schließen
eifrig eigene bilaterale Handelsabkommen ab, mit denen eigene
Standards gesetzt werden.
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird den Nutzen für mehr
Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks mehren und
gleichzeitig einen hohen Verbraucherschutz sicherstellen. Die
Rechtsetzungshoheit auf beiden Seiten des Atlantiks wird nicht
angetastet.
In der Öffentlichkeit werden seit langem auch Ängste und
Befürchtungen zu TTIP geschürt, die bei näherem Hinsehen auf das
veröffentlichte Verhandlungsmandat der EU-Kommission unbegründet
sind. Das Abkommen soll Handel und gegenseitige Investitionen
stärken, darf aber Verbraucherschutz und andere Standards nicht
senken.
Deutschland und Europa profitieren seit jeher vom freien Handel.
Wir sollten die Regeln des internationalen Handels auch in Zukunft
aktiv an vorderster Stelle mitgestalten und hohe Schutzrechte
weltweit sicherstellen."
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Datum: 25.06.2015 - 13:15 Uhr
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