KOPPELIN: Warum wird neues Staatsdefizit erst nach der Bundestagswahl bekannt gegeben?
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KOPPELIN: Warum wird neues Staatsdefizit erst nach der Bundestagswahl bekannt gegeben?
Peer Steinbrück kann seine Negativ-Bilanz nicht länger verschweigen. Wir möchten vom scheidenden Bundesfinanzminister wissen, warum das neue Staatsdefizit erst drei Tage nach der Bundestagswahl statt drei Tage davor bekannt gegeben wurde. Noch in der letzten Woche hatten wir Freien Demokraten von der Bundesregierung einen Kassensturz rechtzeitig vor der Bundestagswahl gefordert. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung bis zuletzt wortlos ausgewichen. Wie die heutige Bekanntgabe der neuen Zahlen durch das Statistische Bundesamt belegt, hätte die Bundesregierung offenkundig schon vor der Bundestagswahl Auskunft geben können. Die Zeit unehrlicher Zahlen muss vorbei sein.
URL: www.liberale.de
Datum: 30.09.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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