NOZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
ID: 1232421
an "Politik des Abkassierens" fest
Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert - "Die Kassen sind
gut gefüllt"
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung
für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des "Abkassierens"
festzuhalten. "Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist
verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Präsident Reiner Holznagel
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Er appellierte an das
Bundeskabinett, das heute (Mittwoch) den Etatentwurf verabschieden
will, den Zuschlag abzuschaffen. Nur noch ein Bruchteil davon brauche
die Politik für den Aufbau Ost. Die Kassen des Bundes seien zudem gut
gefüllt und würden Jahr für Jahr voller. Der Bund könne problemlos
den Abbau des von den Bürgern ungeliebten Solidaritätszuschlags
einleiten und sich dennoch über weiter steigende Steuereinnahmen
freuen, meinte Holznagel. "Wenn die Regierung nicht zügig handelt,
ist die Grenze zur Arbeitsverweigerung gegenüber den Bürgern zum
Greifen nah", betonte er. Im kommenden Jahr erwartet Schäuble laut
Haushaltsentwurf fast 260 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Endgültig verabschiedet wird der Etat im November vom Bundestag.
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Datum: 01.07.2015 - 05:00 Uhr
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