NOZ: Gespräche mit Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV)
ID: 1233112
BND entlarvt Untätigkeit der Regierung
Obmann im NSA-Ausschuss von Notz: "Verfassungsrechtlich
unhaltbarer Zustand" - Deutscher Journalisten-Verband: "BND-Praxis
verletzt grundrechtlich garantierte Pressefreiheit"
Osnabrück.- Die Klage des Journalistenvereins "Reporter ohne
Grenzen" (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbart aus
Sicht von Konstantin von Notz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im
NSA-Untersuchungsausschuss, auch die Untätigkeit der Bundesregierung.
Die Regierung habe seit Langem gewusst, dass es für die gesetzlichen
Vorgaben für die Spähaktivitäten des BND dringenden Reformbedarf
gebe, jedoch jahrelang nichts unternommen, kritisierte von Notz in
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Vielmehr habe man "die Dienste bewusst nach viel zu unklaren Vorgaben
im Trüben fischen lassen", erklärte er. Dies sei ein
verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand, so von Notz. "Reporter ohne
Grenzen" ist der Ansicht, dass die Spähpraktiken des BND gegen das
Fernmeldegeheimnis verstoßen, und hat am 30. Juni dagegen beim
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht. Laut ROG sei
durch die Ãœberwachungen auch die Pressefreiheit in Gefahr, da
mögliche Informanten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden
könnten. Dies gefährde in der Folge auch die freie Berichterstattung
in Deutschland, so der Verein. Dass die Spähaktionen des BND
juristisch fragwürdig sind, sehen auch die Grünen so. "Auch wir haben
erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bislang bekannt
gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen", sagte von Notz
unserer Redaktion. "Diese bewegen sich, das hat eine denkwürdige
Anhörung mit namhaften deutschen Staatsrechtlern im
Untersuchungsausschuss gezeigt, zum Teil jenseits der Verfassung oder
zumindest in rechtlichen Grauzonen", erklärte der Grünen-Obmann im
Untersuchungsausschuss.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Klage
des ROG gegen den BND. "Als Journalisten-Verband teilen wir die
Befürchtungen und die Kritik von ROG an der strategischen Überwachung
von Organisationen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). ROG
arbeite eng mit Journalisten weltweit zusammen, auch mit vielen aus
autoritären Staaten, erklärte Konken. Für diese sei es unerlässlich,
sich vertrauensvoll an eine Organisation wie ROG wenden zu können,
ohne befürchten zu müssen, dass ihre Informationen und Daten hier
ausgespäht werden, betonte er. "Diese Praxis des BND ist nicht
hinnehmbar, sie verletzt eindeutig die grundgesetzlich garantierte
Pressefreiheit", sagte der DJV-Bundesvorsitzende.
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Datum: 02.07.2015 - 05:00 Uhr
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