BDI zu Energiebeschlüssen: "Weg frei für mehr Akzeptanz und Investitionssicherheit"
ID: 1233498
- Entscheidungsstau aufgelöst
- Einigung bei Kohle-Kraftwerken effektiv und sozialverträglich
- Warnung vor Kostenexplosion beim Netzausbau
"Mit ihrer Übereinkunft in einigen zentralen Themen der
Energiepolitik löst die Bundesregierung einen Entscheidungsstau bei
der Energiewende auf. Das macht den Weg frei für mehr Akzeptanz und
Investitionssicherheit. Wie schnell und vor allem kosteneffizient die
Energiewende nun Tempo aufnehmen kann, hängt jetzt von weiteren
klugen planerischen Entscheidungen im Detail, etwa beim Netzausbau,
ab." Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in
Berlin anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur
Energiewende.
Positiv bewertet der BDI die Einigung zu Kohle-Kraftwerken: "Es
ist gut, dass der Einstieg in eine nationale Doppelregulierung bei
der Klimapolitik durch die gemeinsamen Anstrengungen von
Gewerkschaften, Industrie und Landesregierungen abgewendet werden
konnte." Die Einführung eines Klimabeitrags für Kohlekraftwerke hätte
eine dauerhafte Investitionsunsicherheit bedeutet. "Der jetzt
gefundene Kompromiss schützt das Klima effektiver und
sozialverträglicher als der ursprüngliche Vorschlag. Das beweist,
dass kluger Klimaschutz nicht zu Lasten von Beschäftigung gehen
muss."
Einzelne Maßnahmen der Energiebeschlüsse sieht der BDI deutlich
kritischer: "Die priorisierte Erdverkabelung kostet mehr und
verzögert den Netzausbau und die Garantie für die bayerischen
Gaskraftwerke sind ein Kompromiss zulasten aller Stromverbraucher.
Die Politik in Bund und Ländern muss jetzt alles daran setzen, dass
diese Planänderungen keinesfalls zu unkalkulierbaren Verzögerungen
und Kostenexplosionen führen", forderte Lösch. "Die privaten
Stromverbraucher und die Wirtschaft erwarten eine faire Finanzierung.
Sonst verliert die Politik die Akzeptanz der Bevölkerung, die sie für
den Erfolg der Energiewende so dringend benötigt."
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Datum: 02.07.2015 - 12:48 Uhr
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