Lausitzer Rundschau: Merkels Blamage
Zu den neuen Enthüllungen über die NSA-Spionage in Deutschland
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und dran, als besonders abschreckendes Beispiel der Politik in die
Geschichte einzugehen. "Die Vorwürfe sind vom Tisch", behauptete der
Unionsmann vor zwei Jahren, als erste Erkenntnisse über eine
massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich die
Runde machten. Nach den neuesten, schwerwiegenden Enthüllungen der
Internet-Plattform Wikileaks wird immer klarer, dass der Tisch
zusammenzubrechen droht, unter den Pofalla damals alles kehren
wollte. Aber auch die Äußerungen der amtierenden Regierungschefin
Angela Merkel wirken vor diesem Hintergrund nur noch wie eine Farce.
Von wegen, ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Die NSA hat
sich so viele Freunde per Lauschangriff vorgeknöpft, dass einem angst
und bange werden kann. Freilich entbehrt die Sache auch nicht einer
gewissen Logik: Wer wie die US-Schlapphüte schon das Diensthandy der
Kanzlerin anzapft, der schreckt auch vor dem Ausspionieren anderer
Regierungsmitglieder nicht zurück. Die Dimension des Vorgangs ist
mittlerweile allerdings so erschreckend, dass dem
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag die Arbeit wohl auf Jahre
hinaus nicht ausgehen wird. Die Einbestellung des US-Botschafters ins
Kanzleramt war das Mindeste, was die Bundesregierung in der jetzigen
Situation tun musste. Doch auf Dauer wird das nicht reichen.
Washington ist akut in Erklärungsnot. Und auf eine erschöpfende
Erklärung muss Angela Merkel auch bestehen. Es reicht nicht mehr, zu
beschwichtigen und die Dinge kleinzureden. Dazu ist der
Vertrauensbruch der Amerikaner gegenüber ihrem wichtigsten
politischen Verbündeten in Europa zu offensichtlich.
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Datum: 02.07.2015 - 20:22 Uhr
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