Plenartagung des Europäischen Parlaments / 6. Juli bis 9. Juli 2015 - Die Schwerpunkte
ID: 1234000
Ratspräsidentschaft; Urheberrecht und Panoramafreiheit; Vergütung von
Vorständen; u.a.m.
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche über
das Referendum in Griechenland und die Zukunft des Euro-Gebietes
diskutieren. Zu der Debatte am Dienstagnachmittag (ab 15 Uhr) werden
der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk und
Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker erwartet.
Luxemburg hat per 1. Juli 2015 turnusgemäß den Vorsitz im Rat der
EU übernommen - es ist das zwölfte Mal, das das Gründungsmitglied die
damit verbundenen Aufgaben übernimmt. Die Abgeordneten werden mit dem
Premierminister Luxemburgs, Xavier Bettel, am Mittwochvormittag über
die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes diskutieren. Zuvor,
am Dienstagvormittag, zieht die lettische Ministerpräsidentin
Laimdota Straujuma Bilanz der vergangenen sechs Monate, in denen
Lettland die Ratspräsidentschaft innehatte.
Am Dienstagnachmittag wird das Europäische Parlament über seine
Empfehlungen für die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) debattieren, die Abstimmung ist für
den Mittwoch angesetzt. Bereits im Juni war TTIP auf der
Tagesordnung, angesichts von 113 Änderungsanträgen jedoch überwies
der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, das Thema zurück in
den Handelsausschuss. Dieser jedoch beschloss, die Änderungsanträge
erneut dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen.
Am Donnerstag diskutiert das EU-Parlament über einen
Initiativbericht zur Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter.
Die nicht-bindende Entschließung dazu wird am gleichen Tag abgestimmt
(in der Mittagszeit). Die Reform des Urheberrechts berührt u.a. auch
die sogenannte Panoramafreiheit, also das Recht, Bilder von Gebäuden
zu machen und zu veröffentlichen sowie eine bessere und faire
Vergütung von Künstlern und Kreativen (auch Journalisten).
Bereits am Dienstag diskutieren die Abgeordneten über ein neues
EU-Gesetz über Vergütungsregeln für Vorstände. Gemäß der Vorlage
erhielten Aktionäre das Recht, mindestens alle drei Jahre über die
Vergütung der Mitglieder der Unternehmensführung abzustimmen. Das
Gesetz ist im Kreise der EU-Staaten umstritten, das Plenum wird
voraussichtlich in der kommenden Woche entweder die Erste Lesung
formal abschließen oder ein Mandat zu direkten Verhandlungen mit Rat
und Kommission erteilen.
Weitere Themen der Plenarwoche sind: Forderung nach
ressourcenschonender Wirtschaft; knapp 70 Millionen Euro zusätzlich
für Migrationspolitik; Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 20
Jahren; Reform CO2-Markt; EU-Kuba-Beziehungen (mit Mogherini);
"Multimodals Ticket" über alle öffentlichen Verkehrsträger hinweg.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
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Datum: 03.07.2015 - 10:21 Uhr
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