Asylrechtsverschärfung: schlicht widerwärtig!
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Asylrechtsverschärfung: schlicht widerwärtig!
Am Donnerstagabend hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN ein neues Bleibe- und Ausweiserecht beschlossen. Die Verschärfungen kriminalisieren Menschen in Not, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am gestrigen Abend gravierende Änderungen beim Bleiberecht beschlossen. Minimalen Erleichterungen für Flüchtlinge, z.B. beim Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung, stehen maximale Möglichkeiten für Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen entgegen.
Die falsche Zeit, der falsche Ort, der falsche Weg, ungenügende Dokumente - all das reicht aus, um Menschen auf der Flucht in Haft zu nehmen und schnellstmöglich wieder abzuschieben. Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung oder Hunger fragen jedoch nicht nach passenden Zeiten, richtigen Wegen oder vollständigen Dokumenten - oft zählen Stunden um ein Leben zu retten.
Die nahezu hermetische Abschottung Europas gegen Flüchtlinge treibt diese beinahe zwingend dazu, gegen die eine oder andere Regel zu verstoßen, und somit im Gefängnis zu landen.
Solange es keine legalen Möglichkeiten gibt, nach Europa und Deutschland zu kommen, sind die beschlossenen Änderungen einzig ein Mittel dazu, Menschen in Not zu kriminalisieren. Das ist angesichts der menschlichen Tragödien, die sich immer wieder abspielen, schlicht widerwärtig!
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Datum: 03.07.2015 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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