NIEBEL-Interview für die ?Augsburger Allgemeine? (01.10.2009)
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NIEBEL-Interview für die "Augsburger Allgemeine" (01.10.2009)
Frage: Herr Niebel. Wie fühlt sich das an nach elf Jahren Opposition: Macht?
NIEBEL: Noch haben wir diese Gestaltungskraft ja nicht, deshalb ist es bisher nur gefühlte Verantwortung. Wir wissen, dass wir die Weichen für die nächsten vier Jahre stellen müssen.
Frage: Kein leiser Triumph, kein Stolz, kein Stoßseufzer: Endlich raus aus der Opposition?
NIEBEL: Wir hatten einen wunderschönen Wahlabend. Aber wir wissen auch, dass wir das Vertrauen, das wir gewonnen haben, in den Koalitionsverhandlungen nun auch bestätigen müssen. Und das machen wir jetzt, Schritt für Schritt, ganz zielsicher.
Frage: Nach außen sieht es so aus, als könne die FDP vor Kraft kaum noch laufen. Muss die Union sich jetzt warm anziehen in den Verhandlungen?
NIEBEL: Wir heben nicht ab und sagen auch nichts anderes als vor der Wahl. Weder die Union noch wir haben eine ernsthafte Alternative zu dieser Koalition. Deshalb ist es ganz klar, dass sich beide Partner im Koalitionsvertrag wiederfinden müssen. Es ist unsere Absicht, diese Gespräche in einem Klima der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses zu führen und sich nicht schon vorher auf etwas festzulegen.
Frage: Genau das aber hat Angela Merkel schon getan. Sie will die Steuern frühestens 2011 senken, Sie haben eine rasche Entlastung der Familien versprochen. Heißt das: Es wird 2010 womöglich gar keine Entlastung geben?
NIEBEL: Ich halte mich an den eigenen Rat, im Vorfeld der Verhandlungen keine Festlegungen zu treffen. Allerdings benennen wir klar unsere Ziele: Dazu gehört ganz obenan eine Entlastung der Familien, der Abbau der kalten Progression und auch eine Verbesserung der schwarz-roten Erbschaftsteuerreform. Wir denken, das ist mit der Union zügig umzusetzen.
Frage: Noch einmal: Es gibt im nächsten Jahr über das schon beschlossene Maß hinaus womöglich keine weiteren Steuersenkungen?
NIEBEL: Sie können die Frage noch so oft stellen: Wir haben uns doch noch nicht einmal zur ersten Verhandlungsrunde getroffen. Ich werde nicht den Fehler machen, Koalitionsverhandlungen per Interview zu führen.
Frage: Wie groß ist der Spielraum für Steuersenkungen denn überhaupt? Im nächsten Jahr droht dem Bund eine Neuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro
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NIEBEL: Letztlich geht es um drei Punkte. Eine Entlastung von Bürgern und Betrieben ist dringend notwendig, weil das die Voraussetzung für Wachstum ist. Dann brauchen wir, zum zweiten, deutlich mehr Ausgabendisziplin als in der großen Koalition. Und das dritte ist eine kluge Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass privates Kapital schneller investiert wird. Da gibt es einen Riesenstau im konventionellen Kraftwerksbau und beim Flughafenausbau, weil die bisherige Regierung zu schwach zu Entscheidungen war. Ob das nun zum 1. Januar oder zum 1. Juni kommt, das ist nicht die entscheidende Frage.
Frage: Den Gesundheitsfonds wollen Sie wieder abschaffen. Mal ehrlich: Haben Patienten und Versicherte nicht andere Sorgen, zum Beispiel die Angst vor einer weiteren Zunahme der Zwei-Klassen-Medizin?
NIEBEL: So wie Ulla Schmidt den Fonds gestrickt hat, führt er in die Drei-Klassen-Medizin. Am Ende werden nur noch die, die das nötige Bargeld haben, eine gute medizinische Versorgung bekommen. Da wollen wir einen Riegel vorschieben. Wir wollen kein zwangssozialistisches Kassensystem mit einer Einheitsversicherung, der Rationierung von Leistungen und einer immer schlechteren Versorgung.
Frage: Können Sie sich vorstellen, Elemente wie die Selbstbeteiligung oder die Beitragsrückerstattungen, mit denen private Kassen ihre Mitglieder sanft zur Sparsamkeit zwingen, in die gesetzlichen Kassen zu übernehmen?
NIEBEL: Ich bin dafür, möglichst viel Transparenz und Wettbewerb und eine möglichst große Wahlfreiheit zu schaffen. Mit einer Prämisse: Niemand darf abgelehnt werden und unversichert bleiben.
Frage: Am weitesten auseinander liegen die Positionen von Union und FDP in der Innen- und Rechtspolitik. Werden Sie auf Korrekturen bestehender Gesetze pochen, zum Beispiel die Rücknahme der umstrittenen Online-Durchsuchung?
NIEBEL: Unsere Forderungen gelten nicht nur für neue, sondern auch für bereits bestehende Gesetze. Dabei geht es uns sowohl um Freiheit als auch um Sicherheit. Nehmen Sie das Beispiel Bayern: Dort haben wir im vergangenen Jahr ein deutlich liberaleres Versammlungsrecht durchgesetzt, aber auch 1000 zusätzliche Planstellen bei der Polizei.
Frage: Da Sie über die Inhalte der Koalitionsverhandlungen nicht reden wollen: Welche Partei bekommt denn wie viele Ministerien?
NIEBEL: Auch das ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen und zwar gegen Ende.
Frage: Sie kommen gerade von einer Pressekonferenz zum Thema Arbeitsmarkt. Haben wir dort schon den neuen Minister für Arbeit und Soziales gehört?
NIEBEL: Ich bin seit 1998 arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion - ich habe also lediglich das gemacht, wofür ich gewählt worden bin.
Frage: Von Guido Westerwelle heißt es, er wolle womöglich gar nicht Außenminister werden, sondern eine Art Superminister für Wirtschaft, Finanzen und Energie. Alles nur Gerüchte?
NIEBEL: Zum Thema Postenbesetzung hören Sie von mir jetzt nichts.
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Datum: 01.10.2009 - 14:48 Uhr
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