BGH: Zuwendung und Erbverzicht
ID: 1236267
BGH: Zuwendung und Erbverzicht
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Eine auf einem Erbverzicht basierende Zuwendung ist nicht zwangsläufig als Schenkung zu betrachten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab., stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Kommt es dem Erblasser primär darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung im Gegenzug auf sein Erbrecht verzichtet, sei dies nicht als Schenkung anzusehen, da der finanzielle Ausgleich hier im Vordergrund steht. Steht aber die Zuwendung als solche im Mittelpunkt und der Erbverzicht sei nur als eine besondere Form der Anrechnung auf das Erbrecht gewählt, könne in der Regel von einem unentgeltlichen Charakter der Zuwendung ausgegangen werden.
In dem konkreten Fall vor dem BGH hatte ein Vater auf die Übertragung mehrere Miteigentumsanteile an einen Grundstück geklagt. Diese hatte er seiner Tochter aus erster Ehe geschenkt. Dazu hatten die Parteien im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als "mittelbare Grundbesitzschenkung - Erbvertrag - Erb- und Pflichtteilsverzicht" bezeichnet ist, geschlossen. Teil der Vereinbarung war, dass der Vater seiner Tochter einen Geldbetrag schenkt, den sie ausschließlich zum Erwerb einer bestimmten Eigentumswohnung und Anteilen an zwei weiteren Wohnungen auf demselben Grundstück nutzen dürfe. Im Gegenzug erklärte die Tochter den Verzicht auf ihre Erb- und Pflichtteilsrechte.
"Wegen groben Undanks" wollte der Vater die Schenkung später widerrufen. In den Vorinstanzen scheiterte er mit seiner Klage, da er nach Ansicht des Berufungsgerichts die Wohnungen seiner Tochter nicht unentgeltlich, sondern nur gegen den Verzicht auf ihren Erbteil überlassen habe.
Der BGH entschied jedoch, dass der Wille der Parteien nicht hinreichend ermittelt wurde. Für den maßgeblichen Willen könnten sich Anhaltspunkte aus dem Zustandekommen der Vereinbarung und ihrer Ausgestaltung ergeben. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass in der notariellen Vertragsurkunde ausdrücklich von Schenkung gesprochen wird. Der BGH wies den Fall zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
Bei Fragen rund um das Thema Erbschaft und Schenkung kann ein im Erbrecht kompetenter Rechtsanwalt beraten.
http://www.grprainer.com/Erbrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info(at)grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/
Datum: 09.07.2015 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1236267
Anzahl Zeichen: 2626
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 2722750
Kategorie:
Sonstiges
Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BGH: Zuwendung und Erbverzicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer RechtsanwÃ
Euro Grundinvest: Anlegern drohen hohe Verluste ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Nach der Gesellschafterversammlung dürfte klar sein, dass die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wohl mit hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent ihrer Einlage rechnen müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin
Canada Gold Trust: Situation der Anleger spitzt sich zu ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/canada-gold-trust-cgt.html Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines die Insolvenz. Im Raum steht weiter die Rückforderung von Ausschüttungen. GRP R
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Marpha Consulting bietet Pinterest Quick Check für Unternehmen ...
Die Social Media Agentur Marpha Consulting (www.marpha-consulting.de) bietet Unternehmen mit dem Pinterest Quick Check eine umfassende Profilanalyse ihres Pinterest-Profils, mitsamt strategischer Empfehlungen zur kontinuierlichen Optimierung des Unternehmensauftritts. Der Pinterest Quick Check vo
Wohlfühl-Büros ...
Rieta de Soet, Geschäftsführerin der IBS GmbH in der gemütlichen Stadt Zug in der Schweiz leitet seit vielen Jahrzehnten sehr erfolgreich ein Business Center, daher weiß sie worauf es wirklich ankommt. Die Büros in den Business Centern sind alle komplett möbliert und mit der nötigen Techni
Größere Zuverlässigkeit für Video- und Wireless-Kommunikation im Transportwesen ...
Moxa V-On-Technologie für ununterbrochenes Videostreaming Die "V-On"- (Video Always On) Technologie in den neuesten industriellen Ethernet Switches von Moxa sorgt für die Wiederherstellung von Videostreams mit 50 ms Redundanz für Multicast-Videostreams, wenn sie mit Moxas Turbo Ring
Weplan: Verbrauch bei WhatsApp-Telefonaten im Blick ...
Die Telefonie-Funktion von WhatsApp ist - wie die App an sich - ein Renner. Aber: Wie schnell ist damit das vereinbarte Datenvolumen verbraucht? Welche Kosten entstehen? Darauf hat Weplan eine Antwort. Die Gratis-App für Android und iOS zeigt jetzt in Realtime an, wieviel Daten die Voice over IP-Te
