Schwarz-Gelb steigert die Gewinne der Stromkonzerne
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Schwarz-Gelb steigert die Gewinne der Stromkonzerne
Anlaesslich der Ankuendigungen von Union und FDP, den Atomausstieg zuruecknehmen zu wollen, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Union und FDP haben noch keinen gemeinsamen Koalitionsvertrag, geschweige denn ist bisher ueberhaupt eine schwarz-gelbe Regierung im Amt und trotzdem haben sie die Gewinne der Atomkonzerne schon um einige Milliarden erhoeht. Allein die Ankuendigung, den Atomausstieg zuruecknehmen zu wollen, hat fuer einen Sprung bei den Aktienkursen der vier grossen Stromkonzerne gefuehrt. Und weitere Wohltaten fuer die Atomkonzerne werden noch folgen: Mit einer drohenden Verlaengerung der Restlaufzeiten der AKWs - selbst bei einer Teilabschoepfung der damit verbundenen Zusatzeinnahmen - werden die Gewinne noch einmal um ein Vielfaches erhoeht. Je nachdem, wie lange die Laufzeiten verlaengert werden, koennten sich die Zusatzerloese laut einer Studie der Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBBW) auf ueber 200 Milliarden Euro (25 Jahre) summieren - eingerechnet die Steigerung des Boersenwerts der Energieversorger.
Wie schon die Diskussionen in den Medien um das Personaltableau eines schwarz-gelben Kabinetts eher an den Beginn der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts erinnern, so ist auch die Energiepolitik der kommenden neuen Regierung rueckwaertsgewandt und verkennt die Chancen und Potentiale der Erneuerbaren Energien. Es bleibt zu befuerchten, dass mit Schwarz-Gelb die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien in Deutschland ein jaehes Ende finden wird. Die Boersenkurse der Solarunternehmen sind nach dem schwarz-gelben Wahlsieg ja schon gefallen.
Eines muss hier deutlich gesagt werden: Wenn die vier AKW-Betreiber den gemeinsam mit ihnen im Jahr 2000 ausgehandelten Atomkonsens nicht einhalten, dann gibt es keinerlei Grund mehr, in Zukunft noch mit den Stromkonzernen zu verhandeln, Absprachen zu treffen, geschweige denn Vertraege zu schliessen. Wenn sich die Unternehmen nicht dauerhaft an bestehende Vertraege gebunden fuehlen, dann braucht man solche auch nicht mit ihnen zu machen.
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Datum: 01.10.2009 - 20:48 Uhr
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