EU-Finanzminister setzen auf Sparmaßnahmen statt auf Zukunftsinvestitionen
ID: 123644
EU-Finanzminister setzen auf Sparmaßnahmen statt auf Zukunftsinvestitionen
"Zum jetzigen Zeitpunkt den Ausstieg aus den nationalen Konjunkturprogrammen vorzubereiten, zeugt von wirtschaftspolitischer Verbohrtheit und sozialer Kälte. Selbst die EU-Kommission erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent", kritisiert Ulla Lötzer im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Göteborg, bei dem der kollektive Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet werden soll. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter:
"Mit dem Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen sollen die neoliberalen Kräfte gestärkt werden, die die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Betroffenen abwälzen wollen. Wenn die neoliberalen Wortführer bei der EU-Kommission jetzt vom Schuldenabbau reden, meinen sie Sozialabbau.
DIE LINKE fordert ein europaweites Konjunkturprogramm und die Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. An seine Stelle muss eine echte wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene treten, die sich dem Ziel der Vollbeschäftigung sowie der Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Förderung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Nur wenn jetzt europaweit die Löhne und die Sozialsystem gestärkt, Zukunftsinvestitionen gefördert und Industriearbeitsplätze gesichert werden, besteht noch Hoffung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 01.10.2009 - 21:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 123644
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU-Finanzminister setzen auf Sparmaßnahmen statt auf Zukunftsinvestitionen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
