Regierung will noch mehr Soldaten an den Hindukusch schicken
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Regierung will noch mehr Soldaten an den Hindukusch schicken
"Nun zeigt sich, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Kriegskurs weiter verschärfen will", kommentiert Norman Paech Medienberichte über eine erneute Ausweitung des Afghanistanmandats im Dezember. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, kommt heraus, dass die deutschen Truppen in Afghanistan erheblich aufgestockt werden sollen. Im Wahlkampf wurde noch mit allen Mitteln versucht, das Thema Afghanistan totzuschweigen. Eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents von derzeit 4.500 auf bis zu 7.000 Soldaten, die aller Wahrscheinlichkeit nach im Dezember im Bundestag beschlossen werden wird, rückt einen möglichen Frieden in Afghanistan in weite Ferne.
Die Bundesregierung verstrickt sich immer tiefer in einen Krieg, der durch die Entsendung weiterer Soldaten nicht zu gewinnen ist. Stattdessen ist zu befürchten, dass so die Zahl der Opfer auf allen Seiten weiter steigt und Deutschland zu einem immer stärker gefährdeten Angriffsziel des internationalen Terrorismus wird.
Den ewigen Ankündigungen, dass der Schwerpunkt der deutschen Afghanistanpolitik in der Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte und dem zivilen Wiederaufbau des geschundenen Landes liegen soll, müssen endlich Taten folgen. Nur so kann ein weiteres Erstarken der Taliban verhindert werden und Afghanistan endlich Frieden finden. Die erneute Aufstockung des Truppenkontingents nimmt den zivilen Initiativen die finanziellen Mittel und drängt sie noch weiter in den Hintergrund. DIE LINKE setzt sich als einzige Fraktion im Bundestag auch weiterhin vehement für einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ein."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.10.2009 - 00:18 Uhr
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