Lausitzer Rundschau: Dringender Handlungsbedarf

Bundespolizei von Flüchtlingsansturm überfordert

(ots) - Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den
wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller
Regel um die Städte und Gemeinden. Sie fühlen sich von der "Großen
Politik" im Stich gelassen. Nicht minder beunruhigend ist nun diese
Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslos
überfordert. Durch den starken Flüchtlingsandrang können die Beamten
längst nicht mehr die Fingerabdrücke von allen Personen speichern,
die an der Grenze aufgegriffen werden. Dabei heißt es im
Asylverfahrensgesetz: "Die Grenzbehörde hat den Ausländer
erkennungsdienstlich zu behandeln". Ausgerechnet an der
österreichisch-bayerischen Grenze wird das Problem offenbar immer
akuter. Erst vor wenigen Wochen hatte CSU-Chef Horst Seehofer von
einem "massenhaftem Asylmissbrauch" getönt. Anstatt Ängste und
Vorurteile zu schüren, sollte sich der Bajuware besser um den
Freistaat kümmern. Der katastrophale Zustand bei der
Sicherheitsbehörde hat zweifellos mit Personalmangel und schlechter
Ausstattung zu tun. Offenbar sind auch die Computerleitungen dem
Ansturm nicht gewachsen. Jedenfalls muss sich schleunigst etwas
ändern. Nicht auszudenken, wenn islamische Terroristen durch die
Sicherheitslücke schlüpfen und getarnt als Flüchtlinge in Deutschland
einsickern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am heutigen
Montag den Jahresbericht der Bundespolizei vorstellen. Das ist eine
gute Gelegenheit, um Stellung zu beziehen. Verharmlosungen helfen
nicht weiter.



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Datum: 12.07.2015 - 20:37 Uhr
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