NRZ: Weiter am Verhandlungstisch - ein Kommentar von CHRISTIAN PETERS
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besser gesagt: für die Kanzlerin kommen sollte. Eine
unmissverständlich klare Mehrheit des Bundestages will Athen weiter
unterstützen, also auf in die nächste Griechenland-Runde.
Deutschland, der mit Abstand größte Beitragszahler in der
Europäischen Union, sitzt wieder mit am Verhandlungstisch. Dass über
60 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gegen weitere Zuwendungen an
die Griechen gestimmt haben, zeigt die ganze Zerrissenheit in der
politischen Auseinandersetzung, schwächt die Führungsposition von
Angela Merkel zurzeit aber nur unwesentlich.
Wenn dann in Brüssel möglicherweise in naher Zukunft das dritte
Hilfspaket für die klammen Hellenen geschnürt wird - Experten
sprechen von mindestens 86 Milliarden Euro - wird es natürlich
erneut entscheidend auf die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister
ankommen. Dies sollte allen internen Merkel-Kritikern und auch
denjenigen, die verstört auf das manchmal ruppige und kalt wirkende
Auftreten Wolfgang Schäubles reagieren, klar sein. Der badische
Ökonom wird zumindest öffentlich der Gefolgsmann der Regierungschefin
bleiben, auch wenn sie in der Griechenland-Frage längst nicht immer
einer Meinung sind. Merkel, getragen vom europäischen Gedanken,
zeigte in den vergangenen Monaten mehr Verständnis für die beinahe
aussichtslose Situation Athens, während Schäuble (genervt von der
teilweise chaotischen Verhandlungstaktik der Regierung Tsipras) sich
zuletzt vorwiegend als Wahrer der deutschen Steuerzahler gerierte.
Was ihm im Übrigen überragende Zustimmungswerte im eigenen Land und
in seiner Partei bescherte.
Wie auch immer, die Bundesregierung ist weiter bereit, dem Land im
Süden zu helfen. Wichtiger: den Menschen in Griechenland zu helfen,
die unverschuldet in diese auch humanitär so angespannte Lage geraten
sind. Was unter Partnern in einer Wertegemeinschaft ja wohl auch so
sein sollte. Doch Vorsicht, geschafft ist noch gar nichts. Der Ball
liegt jetzt wieder auf griechischer Seite. Alexis Tsipras - oder wer
auch immer künftig die Verhandlungen mit Geldgebern und EU führen
wird - muss harte Reformbedingungen erfüllen, wenn das Land
wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen soll. Das wird weh tun,
vielleicht auch viel später als erhofft gelingen. Und ist doch
alternativlos, wenn die großartige Idee eines gemeinsamen Europas
weiter bestehen bleiben soll.
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Datum: 17.07.2015 - 16:43 Uhr
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