Der Tagesspiegel: Grüne-Jugend-Chefin Kalmer kritisiert Kretschmann in der Flüchtlingspolitik
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kritisiert die Bereitschaft des Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung
weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung
zu verhandeln: "Es ist mit grüner Politik nicht zu vereinbaren,
Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, in denen Geflüchtete
an Armut leiden oder Minderheiten politisch verfolgt werden", sagte
sie dem Tagesspiegel online. Kretschmann sollte sich für die "Wahrung
von Grundrechten" einsetzen und nicht "ihre Aushöhlung" vorantreiben.
"Dass ein grüner Ministerpräsident sich ohne Grund auch nur dafür
offen zeigt, wieder einen Deal einzugehen, ist unverständlich und
schäbig."
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Datum: 22.07.2015 - 12:20 Uhr
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