Schwäbische Zeitung: "So kann es nicht weitergehen" - Leitartikel zum Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik
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Typus Politiker ist am ehesten Staat zu machen, wenn das
Tagesgeschäft außergewöhnlich problematisch wird? Die Antwort fällt
leicht. Es geht nur mit den Pragmatikern. Vernünftige Entscheidungen
setzen kühlen Sachverstand voraus. Den Idealisten steht dabei ihr
großes Herz im Weg, die Ideologen jeglicher Couleur sind in ihrer
verbohrten Gedankenwelt gefangen, also politikunfähig.
Was dies mit der aktuellen Flüchtlingspolitik zu tun hat? Sehr
viel. Am Mittwoch haben die baden-württembergischen Kommunen Alarm
geschlagen. Sie beklagen "massive Defizite und Versäumnisse" des
Landes und werfen der Regierung in Stuttgart eine "Politik des
Überhörens und Aussitzens" vor. Die Kommunalpolitiker vor Ort
vermelden, dass sich landauf, landab Widerstand formiere, wenn neue
Unterkünfte für die Flüchtlinge geplant werden. Angst und Unmut in
der Bevölkerung seien zunehmend zu registrieren. Es sind die
Pragmatiker, die hier - unabhängig vom Parteibuch - beklagen, dass
sie keine vernünftige Politik mehr machen können, weil sie vom Land
im Stich gelassen werden.
Auch in der Regierung sind Pragmatiker am Werk. Ministerpräsident
Winfried Kretschmann zählt zu ihnen. Er hat sich frühzeitig mit
seiner grünen Partei angelegt, als es um die Festlegung sogenannter
sicherer Drittstaaten ging. Von anderen Grünen - Typus Ideologe - ist
dagegen die Mahnung zu hören, es dürfe keine Flüchtlinge erster und
zweiter Klasse geben. Dem ist zu entgegnen: Selbstverständlich gibt
es die. Es sind die Schutzbedürftigen und die weniger
Schutzbedürftigen - beispielsweise aus dem Balkan. Letztere müssen
schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, damit
das Asylrecht nicht ad absurdum geführt wird. Leidtragende wären
andernfalls die wirklich Schutzbedürftigen.
Es fehlt an Geld, es fehlt an einem Gesamtkonzept. Der
Flüchtlingsgipfel am kommenden Montag muss konkrete Ergebnisse
liefern. Eine große Koalition pragmatischer Politiker wäre wichtig.
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Datum: 22.07.2015 - 19:54 Uhr
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