Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Obama will Guantanamo schließen
Wiedergutmachung
Dirk Hautkapp, Washington

(ots) - 18 Monate bevor der Umzugswagen am Weißen Haus
vorfährt, füllt sich Barack Obamas politischer Nachlass: die
Gesundung am Arbeitsmarkt, die gesetzliche Krankenversicherung, die
überfällige Kuba-Öffnung, Lockerungen wie die Homo-Ehe, der Atom-Deal
mit dem Iran. Was bislang fehlt, ist die Einlösung seines zentralen
Versprechens, den Schandfleck Guantanamo zu beseitigen. Das Symbol
für US-Exzesse im Anti-Terror-Krieg nach dem 11. September 2001
verhöhnt seit 13 Jahren und 6 Monaten den demokratischen Wertekanon.
Alle Versuche, dem rechtsstaatlich von Anfang an fragwürdigen
Experiment ein Ende zu setzen, haben die Republikaner bisher zunichte
gemacht. Dass die Konservativen dabei dem Steuerzahler großen Schaden
zufügen - jeder Häftling schlägt mit fast zwei Millionen Dollar pro
Jahr ins Kontor -, ist nur die eine Seite. Der Karibikknast ist eine
der wichtigsten Inspirationsquellen, aus der militante Islamisten
ihren Hass auf den US-geführten Westen speisen. Das Gefängnis
aufzugeben, unschuldig einsitzende Muslime in sichere Drittländer
abzuschieben, den Rest auf dem Festland vor zivilen Gerichten zu
verurteilen, wie Obama es jetzt erneut verlangt, ist ein Gebot der
Vernunft. Amerika würde nicht automatisch wieder zum Weltvorbild.
Aber es wäre ein erster Akt der Wiedergutmachung. Einer, der auch den
Republikanern nutzen würde.



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Datum: 23.07.2015 - 20:50 Uhr
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