NOZ: Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin

(ots) - CSU-Landesgruppenchefin: Nicht weitere
Zuwanderung organisieren

Hasselfeldt lehnt Einwanderungsgesetz ab - "Wichtig ist die
Begrenzung des Flüchtlingszustroms"

Osnabrück.- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für
den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den
Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren.
"Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz", sagte
Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Deutschland
habe eines der modernsten und offensten Zuwanderungssysteme der Welt.
Das bescheinige auch die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Die geltenden Regeln sind gut
und ausreichend", betonte die CSU-Politikerin. Sie lehnte ferner eine
Verknüpfung zwischen Einwanderungsgesetz und der Einstufung weiterer
Länder als sichere Herkunftsstaaten ab. Das seien zwei völlig
unterschiedliche Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun hätten.
Maßgeblich für die CSU seien ausschließlich Sachargumente, und diese
sprächen klar für die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro
als sichere Herkunftsländer, betonte Hasselfeldt. Aus der SPD hatte
es zuvor Signale gegeben, sie könne einer Ausweitung der Liste
sicherer Herkunftsstaaten für Asylbewerber zustimmen, wenn im
Gegenzug ein Einwanderungsgesetz neue Wege nach Deutschland eröffnen
würde.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.07.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1244408
Anzahl Zeichen: 1685

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 380 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Nachricht zu Klagewelle gegen Kontrollgebühren ...
Klagewelle gegen neue Kontrollgebühren in Niedersachsen Verwaltungsgerichte verzeichnen Hunderte Verfahren - Deutscher Verband Tiernahrung: Zahl wird weiter zunehmen Osnabrück. Die umstrittene Änderung der Gebührenverordnung für die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in

NOZ: Gespräch mit Rudolf Seiters, DRK-Präsident ...
DRK-Präsident: Zeltstädte für Flüchtlinge nur als befristete Notlösung bis Oktober "Situation hat sich deutlich verschärft" - Seiters nennt Angriffe auf Unterkünfte und Helfer "beschämend" Osnabrück. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist besorgt darüber, dass imme

NOZ: Gespräch mit Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen ...
Bauernprotest in Frankreich: Grüne fordern deutsch-französischen Agrargipfel Ostendorff fordert Produktionsdrosselung in Deutschland - "Bauern dürfen nicht weiter gnadenlos produzieren" Osnabrück. Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern

NOZ: Gespräch mit Gabriele Heinen-Kljajic, niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur ...
Wissenschaftsministerin plant keine Namensänderung von Studentenwerken Heinen-Kljajic: Gesetzesänderung aber theoretisch möglich Osnabrück.- Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne), plant keine Umbenennung der Studentenwerke im B