Schwäbische Zeitung: "Gemeinsamer Kraftakt" - Kommentar zur Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge
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schikanierten Bund und Länder einander bei der Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen.
Aber nun gibt es ungewohnte Töne aus Berlin: Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will
den Ländern lieber zwei Milliarden Euro anstatt einer geben. Der Chef
des Bundesamtes für Migration fordert gar im Gespräch mit der
"Schwäbischen Zeitung", wenn sein Amt zukünftig zügig über
Asylanträge entscheide, müssten die Länder abgelehnte Bewerber auch
schneller als bisher abschieben.
Dieser neue Pragmatismus bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
ist gut. Weil er Einvernehmen über die Notwendigkeit zur gemeinsamen
Kraftanstrengung symbolisiert.
Nun muss nur noch in den überlasteten Kommunen ebenfalls der
Eindruck entstehen, dass auch sie Teil dieser gemeinsamen Anstrengung
sind. Und nicht nur Befehlsempfänger am Ende einer langen Kette.
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Datum: 04.08.2015 - 20:45 Uhr
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