NRZ: Der Staat schwankt, wenn es stürmt - ein Kommentar von JAN JESSEN
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Registrierung von Flüchtlingen, niedergelassene Ärzte bei
Gesundheitsuntersuchungen, Lehrer geben Deutschkurse, in den sozialen
Netzwerken und Runden Tischen organisieren sich Menschen, um
Unterstützung zu leisten. Alle tun es freiwillig, die meisten
ehrenamtlich. Die Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und ganz
speziell in NRW ist viel höher als die des Fremdenhasses. Das ist
wunderbar. Aber ohne die Freiwilligen würde der Staat in die Knie
gehen. Und das ist besorgniserregend. Der Staat ist es nun einmal,
der für die Versorgung und Aufnahme von Asylsuchenden zuständig ist,
so wie er es generell für die Daseinsvorsorge sein sollte. Für die
Betreuung von Flüchtlingen gab es einmal wesentlich mehr Personal, es
gab mehr Einrichtungen. Das Personal wurde eingespart, die
Einrichtungen wurden geschlossen. Niemand hat gegengesteuert, auch,
als spätestens mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs klar war,
dass die Zahl der Flüchtlinge sprunghaft steigen würde. Das war
Politikversagen. Kurzsichtigkeit ist aber nicht das einzige Problem:
In den vergangenen 20 Jahren sind im öffentlichen Dienst über eine
Million Stellen abgebaut worden, der schlanke, billige Staat war -
und ist - das Idealbild insbesondere neoliberaler Ideologen (die
übrigens auch die Gründung der Tafeln mit vorangetrieben haben, mit
denen das Sozialstaatsgebot ausgehöhlt wird). Richtig ist: Ein
ausgezehrter Staat kostet nicht viel. Aber er schwankt, wenn es
stürmisch wird. Zum Glück hilft ihm die Zivilgesellschaft wieder auf
die Beine.
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Datum: 05.08.2015 - 19:33 Uhr
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