Schwäbische Zeitung: "Abgrund von Unredlichkeit" - Leitartikel zu Ranges Entlassung

(ots) - Alle halten zusammen. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) stimmte der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range
durch Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) findet die Entscheidung "völlig korrekt". Die Affäre
um Netzpolitik.org ist aus Sicht der Bundesregierung ausgestanden.
Doch das ist sie eben nicht.

Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass Range eigenmächtig
handelte, als er Ermittlungen gegen den Internet-Blog einleitete.
Jeder Staatsanwalt, auch der in herausgehobener Position stehende
Generalbundesanwalt, ist nicht Teil der unabhängigen Justiz, sondern
der Exekutive und somit weisungsgebunden gegenüber seiner
Dienstaufsicht. Die liegt im Falle der Bundesanwaltschaft beim
Bundesjustizministerium. Und Behörden sind hierarchisch organisiert,
Ober sticht Unter.

Dass Maas von den Ermittlungen wusste, ist bereits bekannt.
Bislang redete nur kaum jemand darüber, dass er für sie auch die
politische Verantwortung übernehmen muss. Es bleiben nur zwei
Möglichkeiten: Entweder ließ Maas Range wider besseres Wissen handeln
- dann hat er die Dienstaufsicht verletzt. Oder er unterstützte sogar
Ranges Pläne und drehte sein Fähnchen flink in den Wind, als die
öffentliche Empörung losbrach. Beides spricht nicht gerade für den
Justizminister.

Bleibt noch die Verantwortung des Innenministers. Immerhin war es
de Maizières Untergebener, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen,
der die Affäre mit einer Anzeige beim Generalbundesanwalt ins Rollen
brachte. Auch hier ist es schwer zu glauben, dass die Dienstaufsicht
nicht Bescheid wusste, gerade bei einem so heiklen Thema, wie es ein
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten darstellt.

Range war ein Bauernopfer. Er stand kurz vor der Pensionierung und
war als FDP-Mitglied unwichtig für die Koalitionsarithmetik. Maas


aber gibt den integren Kämpfer für die Pressefreiheit, und de
Maizière versucht sich trotz der fragwürdigen Rolle seines
Verfassungsschutzes rauszuhalten. Beides ist unredlich.



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Datum: 05.08.2015 - 19:50 Uhr
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