Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind "handfester Koalitionsskandal"

(ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den
Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org
massiv kritisiert. "Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz
forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte
Göring-Eckardt dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die
Bundesregierung agiert höchst widersprüchlich. Ihr bisheriges
Verhalten hat massiv dazu beigetragen, dass es sich mittlerweile um
einen handfesten Koalitionsskandal handelt." Auch den
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen attackierte
Göring-Eckart: "Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Behörde
spielen nicht erst seit der aktuellen Affäre eine alles andere als
glückliche Rolle. Statt Teil der Aufklärung zu sein, wird immer
wieder gemauert, wo es nur geht." Die Grünen forderten, dass "die
Befugnisse des Verfassungsschutz überprüft, die Behörde neu
aufgestellt und die parlamentarische Kontrolle der Dienste
grundlegend reformiert" werden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/katrin-goering-eckardt-greift-b
undesregierung-an-goering-eckardt-landesverrat-ermittlungensind-handf
ester-koalitionsskandal/12155734.html

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Datum: 06.08.2015 - 15:03 Uhr
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