Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Asylpolitik in Thüringen / Viele Fragen sind offen

(ots) - Panik wäre sicher der falsche Begriff - aber der
Druck auf die Landesregierung, Flüchtlinge unterzubringen, wächst
gewaltig. Tag für Tag. Die aktuellen Zahlen dazu: Im Juli kamen 2063
Menschen neu zur Unterbringung nach Thüringen. Und die Zahlen steigen
noch schärfer an - bis gestern Mittag waren es im August schon 421
Asylbewerber. Dabei hat der Monat ja gerade erst angefangen.

Was also tun? Migrationsminister Dieter Lauinger hofft darauf, die
geplanten Erstaufnahme-Unterkünfte in Mühlhausen und Gera früher in
Betrieb nehmen zu können. Der Mietvertrag des Landes wurde aber erst
jetzt geschlossen, obwohl bereits Anfang März das ehemalige Internat
im Stadtteil Liebschwitz als Unterkunft benannt wurde. Geht sowas
denn nicht schneller? Und kann angesichts des Zustroms an
Flüchtlingen das Vorhaben für Gera gehalten werden, statt der
zunächst geplanten 500 Asylbewerber dort nur 180 unterzubringen? Und
wenn man schon beim Aufwerfen von Fragen ist: Gibt es denn keine
weiteren landeseigenen Gebäude, die ohne offenbar langwierige
Anmietungsprozedur für die Unterbringung von Zuwanderern zu nutzen
wären? Viele Fragen bleiben offen. Eine hat übrigens die Tageszeitung
"Die Welt" beantwortet, wie es nämlich um den Stand der Abschiebungen
in Deutschland steht. In der Tabelle ganz hinten: Thüringen. Dort hat
sich die Zahl derer, die zurück in die Heimat geschickt wurden, seit
vergangenem Jahr halbiert.



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Datum: 07.08.2015 - 19:47 Uhr
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