NOZ: Gespräch mit Reinhard Grindel, CDU-Rechtsexperte
ID: 1247955
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen "abwegig"
Grindel: Er musste handeln, um undichte Stelle zu ermitteln -
Hinweis auf Parallele zwischen Netzpolitik.org und Affäre um das
Magazin Cicero
Osnabrück.- Der CDU-Rechtsexperte Reinhard Grindel hat die
Angriffe gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, in der Affäre um die Ermittlungen gegen
Netzpolitik.org als "abwegig" zurückgewiesen. "Wenn geheimes Material
aus dem Bereich des Verfassungsschutzes an Medien durchgestochen
wird, muss dagegen vorgegangen werden", sagte der
Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Seit
der Affäre um das Magazin "Cicero" vor zehn Jahren sei bekannt, dass
die Zielrichtung von Ermittlungen die undichte Stelle und nicht die
Journalisten sein dürften. Es sei dennoch nicht zu beanstanden, dass
Maaßen die Namen der beiden Journalisten in seiner Anzeige genannt
hat, weil dieses ein Ermittlungsansatz sei, verteidigte Grindel den
Verfassungsschutzpräsidenten. Es dürften zwar nicht, wie im Fall
"Cicero", Redaktionsräume durchsucht werden, um Hinweise auf die
undichte Stelle zu erhalten. Wohl aber dürften die Journalisten
beobachtet werden, ob sie sich etwa mit dem Informanten erneut
treffen, hob Grindel hervor, der dem Rechtsausschuss des Bundestags
angehört. Mit einer vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) ausdrücklich gebilligten Durchsuchung bei "Cicero" hatten die
Behörden 2005 vor allem eine undichte Stelle im Bundeskriminalamt
ausfindig machen wollen. Das Magazin hatte aus geheimen BKA-Papieren
zur Finanzierung islamistischer Terroristen zitiert. In einem
Grundsatzurteil stufte das Bundesverfassungsgericht die
"Cicero"-Razzia als verfassungswidrig ein und stärkte damit die
Pressefreiheit.
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Datum: 08.08.2015 - 07:00 Uhr
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