Verurteilungen in umfangreichem Betäubungsmittelverfahren vor dem Landgericht Aachen rechtskräftig
ID: 124822
Verurteilungen in umfangreichem Betäubungsmittelverfahren vor dem Landgericht Aachen rechtskräftig
Nach den Feststellungen des Landgerichts handelten die beiden Hauptangeklagten, zwei heute 29 und 27 Jahre alte türkische Brüder aus Herzogenrath, von 2005 bis 2007 in den genannten Fällen mit hochreinem Kokain, Amphetamin und anderen Betäubungsmitteln im Bereich von jeweils bis zu mehreren Kilogramm der betreffenden Betäubungsmittel. Sie hatten sich zum Zweck des Kokainhandels mit einem in Bremen lebenden weiteren Bruder zu einer Bande zusammengeschlossen. Die Mitangeklagte Ka. betätigte sich für sie als Drogenkurierin.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Hauptangeklagten, mit denen diese ein Verfahrenshindernis geltend gemacht, zahlreiche Verfahrensrügen erhoben und die Verletzung materiellen Rechts beanstandet haben, als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Nachdem die Mitangeklagte Ka. und die Staatsanwaltschaft Aachen ihre Revisionen bereits zuvor zurückgenommen hatten, sind die Verurteilungen damit insgesamt rechtskräftig.
Beschluss vom 23. September 2009 ? 2 StR 293/09
Landgericht Aachen ? Urteil vom 21. August 2008 - 64 KLs 901 Js 156/07 - 27/07
Karlsruhe, den 6. Oktober 2009
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 07.10.2009 - 02:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 124822
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 475 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verurteilungen in umfangreichem Betäubungsmittelverfahren vor dem Landgericht Aachen rechtskräftig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen ...
> Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilwe
Enquete-Kommission Migration und Integration in Hessen - GRÜNE: Integration braucht gegenseitigen Respekt, Toleranz und Bereitschaft zum offenen Dialo ...
hema "Migration und Integration" steht bei uns GRÜNEN schon seit Jahren ganz oben auf der politischen Agenda. Wir setzen uns seit Langem dafür ein, dass Menschen eine gerechte Teilhabe an dieser Gesellschaft ermöglicht wird. Denn Integration ist nichts anderes als Teilhabe. Daher verste
Bund muss Fahrpreiserhöhung stoppen ...
zt können die schwarz-gelben Möchtegern-Regierenden zeigen, dass es ihnen ernst ist mit den vor der Wahl versprochenen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen die für Dezember angekündigte Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn verhindern. Immerhin ist der Bund nach wie vor Meh
Gesundheitsfonds nicht abschaffen, sondern sozial gerecht finanzieren ...
> "Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, auch wenn er noch so unsozial ausgestaltet ist, ist keine Lösung", sagt Martina Bunge zu entsprechenden Forderungen seitens der FDP. "Im Gesundheitssystem klafft in der Tat ein Milliardenloch", so die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.




