Schwäbische Zeitung: "Beschämendes Versagen" - Leitartikel zur Flüchtlingsproblematik als Wahlkampfthema

(ots) - Die Flüchtlingsproblematik ist spätestens mit
dem fast gleichzeitigen Auftauchen von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann und CDU-Herausforderer Guido Wolf in der
Erstaufnahmestelle in Ellwangen sichtbar zum Wahlkampfthema geworden.
Vorläufiger Tiefpunkt: Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer zuerst den
Trip nach Ellwangen geplant habe.

Das Thema Flüchtlinge ist zu wichtig, um es zu instrumentalisieren
- zumal der Staat beim Umgang mit Asylbewerbern beschämend versagt.
Einem Land, in dem das öffentliche Leben sehr passabel funktioniert,
ist es nicht möglich, den Zustrom von Flüchtlingen zu beherrschen.
Politiker mögen überrascht sein, Behörden überlastet. Doch es ist
kein Zustand, wenn in Deutschland Zeltstädte für Menschen aufgebaut
werden - zumal Herbst und Winter nahen. Der Staat, der sonst am
liebsten auch noch das Privatleben der Menschen regeln will, kriegt
auf einmal nichts mehr geregelt.

Dabei ist die Stimmung in der Bevölkerung nicht so schlecht, wie
oft dargestellt. Die allermeisten Deutschen finden es richtig, dass
ihr Land Menschen in Not hilft. Der braune Mob vor Flüchtlingsheimen
ist nicht die Mitte der Gesellschaft. Aber die Menschen erwarten
auch, dass sie nicht hinters Licht geführt werden. Sie können
schöngefärbte Aussagen über Belegungszahlen und Zeiträume für den
Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, wie jüngst wieder in
Weingarten, nicht mehr hören - vor allem nicht mit der Begründung,
man müsse darauf achten, dass die Stimmung nicht kippe. Wenn etwas
schief läuft, will die Politik dadurch implizit mitteilen, liegt es
nicht an uns, sondern an der fehlenden "Willkommenskultur" in der
Bevölkerung. In der Realität nehmen Tausende in der Flüchtlingshilfe
ehrenamtlich dem Staat dessen Arbeit ab.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Sache besser geregelt


wird als bisher. Dazu gehört, Menschen ohne Anspruch auf Asyl, und
das sind nach geltender Rechtslage nicht wenige, zügig abzuschieben.
Die anderen müssen integriert werden. In Zeltstädten gelingt das
nicht.



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