Aachener Zeitung: "Die" EU? Skandalös!
Zwei wesentliche Probleme werden nicht gelöst
Bernd Mathieu

(ots) - Natürlich gibt es nicht "die" EU. Sondern: die
Institutionen Rat, Kommission und Parlament, die Verwaltungen mit
ihren Behörden, ihrer Kompetenz und zuweilen ihrer Wichtigtuerei.
Natürlich existieren massenweise Vorurteile über "die" EU:
überbezahlt, überbesetzt, überreguliert, überflüssig. Teilweise
richtig, oft falsch; denn kabarettistische Einlagen wie die
Verordnung über die Krümmung der Gurken wurden und werden nicht in
Brüssel geboren, sondern in den Nationalstaaten, die ihre Klientel
vor Wettbewerb schützen wollen. Der engagierteste Kämpfer für den
Abbau von solchem Unsinn heißt Frans Timmermans und ist -
Vizepräsident der EU-Kommission. Den Begriff "Skandal" sollte man
dosiert einsetzen. In zwei Fällen, die in dieser Woche in ihrer
latenten Aktualität wieder besondere Aufmerksamkeit erhielten,
versagt "die" Europäische Union unverzeihlich auf der ganzen Linie :
in der Flüchtlingspolitik und bei der Jugendarbeitslosigkeit. Da ist
das Verhalten der EU als Institution und diverser Nationalstaaten
ausgesprochen skandalös. Die Situation auf der griechischen Insel Kos
entspricht dem strafbaren Tatbestand unterlassener Hilfeleistung.
Syrische und irakische Flüchtlinge wurden in einem Stadion
eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt. Familien hocken im
Dreck auf der Straße. Es herrschen Chaos und Gewalt: Die Polizei
setzt Schlagstöcke ein. Eine nennenswerte Versorgung mit Essen,
Getränken und Medizin ist nicht erkennbar. Das stellt die Perversion
christlicher Abendland-Kultur im Europa der Menschenrechte dar.
Beschämend. Auf Kos und bei Zuständen wie in Calais muss die EU
unabhängig von irgendwelchen nächtlichen Langzeit-Gipfeln übermüdeter
Politiker Soforthilfe leisten. Auf Kos, dort betrifft es viele Syrer
und Iraker, hat das Gerede über Flucht "aus ökonomischen Gründen"


keine Bedeutung! Da können Populisten wie die britische Ministerin
Theresa May und ihr feiner Premierminister David Cameron reden, was
sie wollen, vor allem über Afrikaner. 62 Prozent der Bootsflüchtlinge
kommen aus Syrien, Eritrea und Afghanistan, aus Ländern mit Krieg,
Gewalt und religiösem Extremismus. Und die Jugendarbeitslosigkeit?
53,2 Prozent der Spanier im Alter von 15 bis 24 Jahren sind ohne Job
und Perspektive, in Italien 42,7, in Griechenland 52,4 (in
Deutschland 7,7). Die EU stellt Geld zur Verfügung, das aber nur
zähflüssig abgerufen wird. Dafür sind die nationalen Regierungen
verantwortlich, sie verkörpern den letztlich entscheidenden Teil, den
wir als"die" EU empfinden. Wieder eine desaströse Woche für unser
schönes Europa: ernüchternd, desillusionierend, gewiss auch
provozierend.



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Datum: 14.08.2015 - 17:03 Uhr
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