Stuttgarter Nachrichten: zur Asylleistungen

(ots) - Ohne Not hat das Bundesverfassungsgericht
Mitte 2012 eine drastische Erhöhung der Geldleistungen für
Asylbewerber verfügt - im Namen der Menschenwürde. Seitdem ist
Deutschland im Würde-Griff: Die Zahl der Armutsflüchtlinge ist
enorm angestiegen, aber eine Kürzung der Leistungen ist wegen des
Urteils nur schwer möglich - und wird von Grünen, Linken und
Wohlfahrtsverbänden zudem als menschenunwürdig gebrandmarkt. Das
Urteil hat allerdings dazu geführt, dass die Lage für Flüchtlinge
unwürdiger ist denn je: Die Menschen drängen sich in den
Aufnahmeeinrichtungen. Bürgerkriegsflüchtlinge, die wirklich Schutz
brauchen, werden in einen Topf geworfen mit Armutsflüchtlingen. Vor
allem die Grünen ignorieren in ihrer Mehrheit noch immer die Fakten
und blockieren die dringend notwendigen Leistungseinschränkungen.
Damit lassen sie zu, dass sich die Lage weiter verschärft. Für einen
verantwortlichen Politiker ist das nur noch eines: unwürdig.



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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de



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Datum: 14.08.2015 - 20:20 Uhr
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