Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen I ZR 225/13 (Werbung für Eizellspende)
ID: 1250670
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen I ZR 225/13 (Werbung für Eizellspende)
Der Kläger ist ein in Deutschland niedergelassener Facharzt für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie. Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde und am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätig. Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg im März 2008 stellte er die Möglichkeiten der Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin, unter anderem der Eizellspende, vor und führte aus, man erziele an dem tschechischen Institut eine doppelt so hohe Schwangerschaftsrate wie in Deutschland. Dabei erwähnte er, dass die Eizellspende in Deutschland, anders als in der Tschechischen Republik, verboten sei.
Der Kläger behauptet, der Beklagte habe außerdem darauf hingewiesen, dass in Deutschland niedergelassene Ärzte die für Eizellübertragungen erforderlichen Vorbehandlungen von Eizellspenderinnen und -empfängerinnen vornähmen. Er vertritt die Ansicht, der Beklagte habe dadurch wissentlich dazu beigetragen, dass sich deutsche Ärzte an Verstößen gegen das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des deutschen Embryonenschutzgesetzes (ESchG)* normierte Verbot der Eizellspende beteiligten. Der Kläger hat von dem Beklagten deshalb die Unterlassung der Werbung für eine Eizellspende am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik unter gleichzeitigem Hinweis auf die dafür erforderliche Vorbehandlung durch in Deutschland niedergelassene Ärzte begehrt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Kammergericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat als bewiesen angesehen, dass der Beklagte auf der Informationsveranstaltung geäußert habe, es gebe in Deutschland Ärzte, die Frauen für eine Eizellspende vorbehandelten. Dadurch habe der Beklagte die naheliegende Gefahr geschaffen, dass Besucherinnen der Informationsveranstaltung einen Arzt in Deutschland für eine vorbereitende Behandlung aufsuchten und sich danach an dem tschechischen Institut einer Behandlung zur Eizellübertragung unterzögen. Es habe daher eine Beteiligung des Beklagten daran gedroht, dass die die Vorbehandlung durchführenden Ärzte Beihilfe zu einer nach deutschem Recht strafbaren Eizellspende leisteten.
Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Vorinstanzen:
LG Berlin - Urteil vom 9. August 2011 - 15 O 474/10
KG - Urteil vom 8. November 2013 - 5 U 143/11, MedR 2014, 498
*§ 1 ESchG lautet:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt,
2. es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt,
Pressekontakt
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
PresseKontakt / Agentur:
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 17.08.2015 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1250670
Anzahl Zeichen: 3294
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen I ZR 225/13 (Werbung für Eizellspende)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof BGH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
I ZR 65/14 (Facebook) Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform "Facebook". Der Kläger nimmt die Beklagte unter anderem wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellt
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts: 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig ...
Heute vor genau 120 Jahren - am 26. Oktober 1895 - wurde das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig, heutiger Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, feierlich eingeweiht. Anlässlich dieses Jubiläums veranstalten der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht am 29. und 30. Oktober 2015 in den RÃ
Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts) ...
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 1. Dezember 2015 über die Revision eines Darlehensnehmers zu entscheiden haben, der sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, er habe, indem er seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Will
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof BGH
Neue Studie zum Weltverhütungstag / Fast jede vierte Frau greift zur "Pille danach" (FOTO) ...
Anlässlich des Weltverhütungstags am 26. September veröffentlicht Jenapharm Daten einer aktuellen Studie(1), in der rund 4000 Frauen zu ihrem Verhütungswissen und -verhalten befragt wurden. Darin zeigt sich, dass Verhütungspannen - vor allem bei der Pilleneinnahme - an der Tagesordnung z
Texas Cardiac Arrhythmia Institute am St. David's Medical Center verwendet als erstes Institut in den USA das EpiAccess(TM)-System ...
Das Texas Cardiac Arrhythmia Institute (TCAI) am St. David's Medical Center wurde vor kurzem die erste Einrichtung in den USA, die das EpiAccess(TM)-System einsetzt, um während einer epikardialen Ablation Zugang zur Herzbeutelhöhle zu bekommen. Das Verfahren wurde von Dr. med. Andrea Nata
Selbstvergebung durch Schuldkompetenz ? neues Buch zeigt den Weg zur Schuldbewältigung ...
Schuldempfinden ist für diejenigen, die sich schuldig fühlen, eine schwere Last, die man jedoch nicht so ohne Weiteres los wird, denn Schuld sitzt mitunter sehr tief. Doch was genau ist Schuld, wie entsteht sie und wie kann man sie verarbeiten? Dieser Frage widmet sich der erfahrene Psychotherapeu
Herzgesund leben, Blutdruck und Blutzucker im Griff / Damit Vorhofflimmern nicht zum Schlaganfall führt ...
Vorhofflimmern betrifft in Deutschland mehr als zwei Millionen meist ältere Menschen. Die Herzrhythmusstörung geht häufig mit weiteren altersbedingten Erkrankungen einher, wie etwa Herzschwäche, Diabetes oder Bluthochdruck. Diese Kombinationen können böse enden: Vergrößert Vorhofflimmern
